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07.09.2007, 09:23 Uhr
Auch nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern geht der Streit zwischen Union und SPD über Online-Durchsuchungen weiter. Trotz einer grundsätzlichen Zustimmung der SPD zu einem Ausspähen von Computern blieben Zeitplan und Ausgestaltung eines solchen Gesetzes nach dem Treffen am Freitag strittig. Einig waren sich die Minister, gegen die Ausbildung in Terrorcamps gesetzlich vorzugehen und Terrorverdächtige schärfer zu beobachten.
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"Aus dem Verkehr ziehen"
Menschen müssten wegen paramilitärischer Ausbildung in Terrorcamps "aus dem Verkehr" gezogen werden können, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Eine solche Regelung sei aber "noch nicht abschließend definiert". Die dafür zuständige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte Vorschläge in kurzer Zeit an. Bisher sind nur die Tat selbst oder sehr konkrete Vorbereitungsmaßnahmen strafbar. Nach Vorstellung des hessischen Innenministers Volker Bouffier sollen Ausländer nach einer Terrorausbildung nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen oder ausgewiesen werden.
Aufenthalt im TerrorcampDemnächst strafbar?
Privatbereich soll geschützt bleiben
Differenzen zwischen Union und SPD gibt es nach Körtings Angaben weiter bei der Frage, "ob, in welchem Umfang und in welcher Tiefe man Online-Durchsuchungen bei Computern macht". Die Möglichkeit einer Lockerung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses muss nach seiner Ansicht auf neue Technologien übertragen werden. Er sagte aber: "An den privaten Bereich darf man nicht ran."
"Wir brauchen dieses Instrument"
In dieser Frage sei man einen Schritt weiter gekommen, sagte Bouffier. "Wir haben die Überzeugung, dass wir dieses Instrument brauchen." Er forderte in Übereinstimmung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Bundesregierung solle das Gesetzgebungsverfahren nun beginnen. Dann könne das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem entsprechenden Gesetz in Nordrhein-Westfalen noch berücksichtigt werden. "Ich glaube, dass wir dafür nicht mehr sehr viel Zeit haben werden", sagte Bouffier.
Zypries will noch abwarten
Der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner lehnte ein Gesetzgebungsverfahren vor dem Urteil ab. Zypries sagte in der ARD, zwar lehne sie die Pläne von Schäuble nicht prinzipiell ab. Es mache aber keinen Sinn, "hoppla hopp ein Gesetz zu verabschieden, was im nächsten Monat schon wieder infrage steht". Zunächst sollten einmal die Sicherheitsbehörden definieren, ob und wofür sie eine Online-Durchsuchung bräuchten. "Man muss erst einmal wissen, worüber man eigentlich redet." Erst wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien, könne eine politische Entscheidung getroffen werden.
"Kein Blanko-Scheck für Schäuble"
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, man werde Schäuble "keinen Blanko-Scheck ausstellen", solange das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vorliege. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein rief die SPD zum Einlenken auf. Mit Blick auf den aktuellen Fahndungserfolg sagte er: "Online-Durchsuchungen wären gut geeignet und notwendig gewesen, um abzuchecken, wie weit dieses Netzwerk geht."
"Massive Steuerung aus dem Ausland"
Die drei im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen stehen nach Angaben Becksteins an der Spitze einer weit größeren Gruppe mit rund 50 Mitgliedern. Dabei habe es eine massive Steuerung aus dem Ausland gegeben. Die Männer im Alter von 22 bis 28 Jahren waren am Dienstag festgenommen worden. Sie sollen Anschläge auf Flughäfen und US-Einrichtungen geplant haben.
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Quelle: dpa
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