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13.07.2011, 13:06 Uhr | Von Ulrike Putz, Beirut
Proteste gegen das Anti-Boykott-Gesetz: "Die Feinde Israels werden diesen Text nutzen" (Foto: AFP)
Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot "Faschismus in seiner schlimmsten Form".
Stundenlang diskutierten die Abgeordneten in der israelischen Knesset hitzig über das Vorhaben, nun ist es beschlossene Sache: das sogenannte Anti-Boykott-Gesetz. Künftig ist es verboten, öffentlich zum Boykott israelischer Produkte, Betriebe oder Universitäten aufzurufen.
Selbst der juristische Berater des Parlaments hatte zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert, ohne allerdings gehört zu werden: Für die Regelung stimmten 47 Abgeordnete, 38 waren dagegen.
Die Reaktionen sind nun umso schärfer. Der Rechtsprofessor und frühere Justizminister des Landes, Amnon Rubinstein, kritisiert die Entscheidung deutlich und spricht von einem schwarzen Tag. Das neue Gesetz könne dem Image Israels großen Schaden zufügen, warnt er. "Die Feinde Israels werden diesen Text nutzen, um zu behaupten, dass Israel keine Demokratie ist und die Menschenrechte nicht achtet", so Rubinstein im israelischen Radio.
Sogar Ben Caspit, prominenter Kolumnist des rechtslastigen Massenblatts "Maariv", nannte das Gesetz "Faschismus in seiner schlimmsten Form". "Hier werden Leute unverhohlen mundtot gemacht. Das ist Gedankenpolizei", schrieb Caspit unter Anspielung auf George Orwells Diktatur-Roman "1984". Andere Kommentatoren sprachen von einem undemokratischen Maulkorbgesetz. Es verletze das Grundrecht der Meinungsfreiheit und isoliere Israel international.
Künftig müssen Aktivisten, die sich für den Boykott von Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland einsetzen, mit Strafen von umgerechnet bis zu 10.000 Euro rechnen. Zudem können Siedler oder Unternehmen mit Sitz in jüdischen Siedlungen Boykottierer auf Schadensersatz verklagen - ohne belegen zu müssen, ob und wie sie Schaden genommen haben.
Im vergangenen Jahr hatte es aus Reihen der israelischen Linken mehrere medienwirksame Boykott-Aktionen gegeben. Die Weigerung von Künstlern und Theatergruppen, in einem neueröffneten Kulturzentrum in der Großsiedlung Ariel aufzutreten, hatte hitzige Diskussionen entfacht, ob staatlich geförderte Ensemble Siedlungen boykottieren dürften. Dutzende israelische Akademiker, Intellektuelle und Schriftsteller schlossen sich dem Künstler-Boykott an und erklärten, nicht in Siedlungen lehren zu wollen. Solche Absichtserklärungen können künftig strafrechtlich verfolgt werden.
Befürworter der neuen Regelung machen geltend, sie sei zum Schutz der Siedler notwendig. Nur so könnten sie sich gegen immer neue Boykottaufrufe wehren. Der ultrarechte Abgeordnete Aryeh Eldad sprach gar von "einem großen demokratischen Sieg über die Feinde zu Hause und im Ausland sowie über die Araber und deren Verbündete in der anti-israelischen Linken".
Die Bürgerrechtsbewegung "Frieden jetzt" kündigte allerdings an, die neue Regelung bewusst zu ignorieren. "Wir haben nicht die Absicht, uns an das Gesetz zu halten und werden gegen das Gesetz eine Kampagne starten. Denn jeder, der Produkte der Siedlungen kauft, trägt dazu bei, dass die Besetzung (des Westjordanlands) fortbesteht", sagte Hagit Ofran, ein Verantwortlicher der Organisation. Menschenrechtsgruppen wiesen darauf hin, dass Boykotte ein gewaltfreies und legitimes Mittel seien. Mehrere Organisationen kündigten an, Israels Obersten Gerichtshof einzuschalten. Dieser soll prüfen, ob das neue Gesetz mit der Verfassung im Einklang steht.
Idan Ring, Sprecher mehrerer Menschenrechtsgruppen, meint, das Gesetz richte sich auch gegen in Ostjerusalem lebende Araber. Ihre Rechte würden verletzt, wenn sie nicht mit Boykotten protestieren könnten. "Es ist wirklich absurd, dass die Opfer der israelischen Besatzung den Besatzern Schadensersatz zahlen sollen", sagte Ring.
Der Antrag zum Anti-Boykott-Gesetz war von einem Abgeordneten der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt worden. Die rechtsnationalen und ultrareligiösen Koalitionspartner des Regierungschefs befürworteten die Pläne.
Netanjahu selbst hingegen ließ durchblicken, dass er den Antrag für überzogen hielt und blieb der Abstimmung am Montag fern. Auch Knesset-Sprecher Reuven Rivlin, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman kamen nicht. Netanjahus offizielle Entschuldigung, er habe seinen Schwiegervater im Krankenhaus besuchen müssen, ließen seine politischen Gegner nicht gelten. Dass der Regierungschef trotz offensichtlicher Bedenken das Gesetz nicht gestoppt habe, zeige, dass er vor der extremen Rechten im Likud kapituliert habe, kritisierte die Kadima-Partei von Netanjahus Erzrivalin Tzipi Livni.
Die Regierung Netanjahu hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere Vorstöße unternommen, vermeintlich anti-israelische Aktivitäten per Gesetz zu unterbinden. Das so genannte "Nakba-Gesetz" sollte verbieten, öffentlich der Vertreibung von Tausenden Palästinensern zu gedenken. Ein anderes Gesetz sollte es Ausländern unmöglich machen, für israelische Nichtregierungsorganisationen zu spenden. Die meist regierungskritischen Gruppen hätten dadurch auf viele Gelder verzichten müssen.
Quelle: Spiegel Online
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