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25.08.2011, 13:46 Uhr
Kanzlerin Merkel weist Kohls Kritik an ihrer Politik zurück (Quelle: dpa)
Kanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an einem fehlenden Kompass in der Außenpolitik zurückgewiesen. "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen", sagte die CDU-Chefin der "Süddeutschen Zeitung".
"Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte Merkel dem Blatt, fügte aber hinzu: "Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern."
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mahnte, die Kritik Kohls ernst zu nehmen. Im Deutschlandfunk sagte er, es gebe bei vielen Parteimitgliedern viele Fragezeichen, was den politischen Kurs der Partei angehe. Insofern seien Kohls Äußerungen nicht nur Ausdruck von Sorge, sie zeigten auch, "dass in der Union "gerade etwas los" ist, so Mißfelder. Es gebe seit Monaten Kritik und "das müssen wir ernst nehmen". Auf dem CDU-Parteitag im Herbst müsse daher auch über den Euro und den damit verbundenen Kurs der Union geredet werden.
Kohl, CDU-Bundeskanzler von 1982 bis 1998, hatte im einem Interview der Zeitschrift "Internationale Politik" beklagt, der Regierung fehle der politische Kompass. Indirekt warf er Merkel auch vor, keinen Führungs- und Gestaltungswillen zu haben. Der 81-Jährige kritisierte neben der deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der NATO auch die Verschlechterung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Abschaffung der Wehrpflicht nannte er einen Fehler.
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Seiner direkten Nachfolge-Regierung, der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder, hielt er Fehler bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone vor. Trotzdem mahnte Kohl zur Solidarität mit Griechenland und zur Rettung des Euro.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach dem Altkanzler. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik - wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft - bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte er der Zeitung "Die Welt". Als Beispiel verwies Gröhe auf die Vorschläge Merkels und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. Dies stehe in der Tradition der Politik Kohls.
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Auch Außenminister Guido Westerwelle wies am Mittwochabend im ZDF Kohls Kritik an der Außenpolitik der schwarz-gelben Koalition zurück. "Für uns ist nicht nur entscheidend, dass wir alte Partnerschaften pflegen", sagte der FDP-Politiker. "Das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit, die Welt ist im Umbruch." Dabei handle es sich nicht um einen Kurswechsel.
"In der Welt des 21. Jahrhunderts ist es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen", sagte Westerwelle. Derzeit werde eine neue Weltarchitektur geschmiedet, "mit neuen Kraftzentren, erfolgreichen Ländern in Asien, Lateinamerika, in Afrika". Deutschland als Exportnation lebe von der internationalen Vernetzung.
Westerwelle verteidigte auch, dass sich die Deutschen im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der NATO enthielten. Deutschland habe so politische Maßnahmen präferiert, die nicht zu unterschätzen seien, sagte Westerwelle. Zugleich bekräftigte der Minister, dass er die Kritik Kohls an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes ausdrücklich unterstütze.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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HO schrieb:
am 25. August 2011 um 20:04:57
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Keiner kann sie stoppen
Welche Möglichkeit hat das Volk diese Dame zu stoppen? Keine! Wenn einmal gewählt ist, hat das Volk nichts mehr zu
sagen, auch wenn die Politik in keinster Weise mitgetragen wird. Leider ist diese Selbstherrlichkeit nicht zu unterbinden. Da nützt es auch nichts auf die Strasse zu gehen, was eh nicht getan wird.
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tuta schrieb:
am 25. August 2011 um 19:57:43
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kritik vom altkanzler
Er hatte seine Zeit und jetzt ist Angela dran,daß er nicht gut auf sie zu sprechen ist, ist verständlich, sie hat ihn
fallen lassen.(Sp.-Aff.) Wer soll es für Deutschland besser machen?
Ich kenne keinen, der dazu in der Lage ist, weder von der SPD noch von den wirtschaftlichen Nieten den Grünen. Die guten wurden aus der Politik geext oder auf Grund von teilweise plagiatierter Dissertation zum Rücktritt gezwungen, also mus Frau Dr.Merkel weitermachen,vor allem soll sie an ihre Landsleute denken
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petmig schrieb:
am 25. August 2011 um 19:22:59
(13) (4)
Merkel/Kohl
autsch, manche Kommentare tun schon ziemlich weh. Den Euro haben wir dem sogenannten Wiedervereinigunskanzler zu
'verdanken'. Ein Stück weitergedacht hat er dabei nicht, war zu schwierig für seinen IQ. Nachweislich vergeuden die Christdemokraten das meiste Geld und sind in der Nachkriegsgeschichte die größten Schuldenmacher, angefangen hat Adenauer. Kohl hat eine geistig/moralische Wende versprochen und auch geschafft. Geist hat das deutsche Volk nicht mehr und Moral hat Kohl schon abges
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