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24.11.2011, 07:59 Uhr | Von Stefan Simons und Carsten Volkery
Merkel und die Euro-Krise: Ihr Gegner wird nicht sie selbst sein, sondern womöglich eine neue französisch-italienische Koalition, kurz "Sarkonti" (Quelle: Reuters)
Es soll ein Signal der Geschlossenheit werden: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen Italiens neuen Premier Mario Monti wegen Roms Rekordschulden ins Gebet nehmen. Doch es droht neuer Zwist beim Thema Euro-Bonds - und eine Allianz gegen Deutschland.
Die Wortwahl klang eine Spur zu euphorisch. Merkel freue sich auf das Treffen mit ihren Kollegen aus Italien und Frankreich, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert. Vor allem wolle sie sich vom neuen italienischen Premier Mario Monti dessen Reformpläne erläutern lassen.
Die Freude könnte der Kanzlerin schnell vergehen, wenn sie am Donnerstag in Straßburg zum gemeinsamen Mittagessen mit Monti und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eintrifft. Denn statt des gewünschten Signals der Geschlossenheit droht neuer Zwist um Euro-Bonds und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).
Merkel und Sarkozy sind bemüht, in der Euro-Krise die Fassade deutsch-französischer Harmonie zu wahren. Monti haben sie zum Rapport bestellt, um den Finanzmärkten zu zeigen, dass es ein entschlossenes Führungsduo im Währungsraum gibt, das die Umsetzung der Sparversprechen kontrolliert. Zugleich soll von diesem Dreiergipfel das Signal ausgehen, dass Schuldenmeister Italien zum Kern Europas gehört.
Zum Leidwesen der Deutschen könnte die Front bei dem Treffen jedoch ganz anders verlaufen als geplant. Schuld ist die Euro-Bonds-Debatte, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerade wiederbelebt hat. Der Portugiese legte am Mittwoch eine Machbarkeitsstudie vor, in der drei Euro-Bonds-Modelle erörtert werden.
Merkel lehnt die Gemeinschaftsanleihen strikt ab. Italien und Frankreich haben sich in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen. Erst im Sommer war Sarkozy auf Merkels Kurs umgeschwenkt - sehr zur Erleichterung der Kanzlerin, die die Debatte damit beendet wähnte. Nun sind die Euro-Bonds dank Barrosos Vorstoß wieder brandaktuell, und es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy in das wachsende Lager der Befürworter zurückwechselt.
Auch in der Frage, ob die EZB als letzte Rettungsinstanz der Euro-Zone stärker eingreifen müsste, vertreten Frankreich und Italien eine andere Position als Deutschland. Anfang der Woche äußerte Frankreichs Premier François Fillon bei einem Abgeordnetentreffen der Regierungspartei UMP, dass Deutschland endlich verstehen müsse, dass man neue Instrumente zur Verteidigung der Gemeinschaftswährung brauche. Die Rolle der Zentralbank müsse "weiterentwickelt" werden.
Merkel hingegen lehnt eine solche Aufwertung der EZB ab. Die Forderungen Italiens und Frankreichs nach weiteren Schritten in der Euro-Krise kommen nicht von ungefähr. Sarkozy steht erheblich unter Druck. Die Konjunkturprognosen sind negativ, der private Konsum und die Firmeninvestitionen schleppend, das Wachstum dürfte zum letzten Quartal den Nullpunkt erreichen.
Grund genug für die Rating-Agenturen, immer deutlichere Zweifel an Frankreichs Bestnote AAA zu erheben. Die Anleger wollen nicht nur für die Schulden von Spanien und Italien höhere Zinsen, auch Paris muss mit immer höheren Risikoaufschlägen rechnen, immer weiter klafft die Schere - im Börsenlingo "spread" - zwischen Frankreich und Deutschland auseinander. Den Sparkurs verschärfen will Sarkozy mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr jedoch nicht.
Als Ausweg sehen Frankreichs Ökonomen die Notenpresse der EZB. Wie in den USA und in Großbritannien soll die Zentralbank durch den massiven Kauf von Staatsschulden die Zinsen für Obligationen der schwächelnden Nationen wieder nach unten drücken. Bleibt nur das Problem wie der störende "deutsche Legalismus" ("Les Echos") überwunden werden kann.
Hier hofft der Élysée-Palast auf die Unterstützung aus Italien. In Straßburg soll Monti helfen, Merkel vom nötigen Kurswechsel für die EZB zu überzeugen. Statt "Merkozy" entsteht möglicherweise eine neue Allianz: "Sarkonti".
Nur in der Frage der stärkeren Haushaltsdisziplin sind sich die Euro-Länder weitgehend einig. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch neue Durchgriffsregeln in nationale Haushalte vor. So soll künftig die EU-Kommission jeden Haushalt kommentieren dürfen, bevor er vom nationalen Parlament abgesegnet wird. Auch soll der EU-Rat künftig einem Land ein Hilfsprogramm verordnen dürfen - mitsamt dem dazugehörigen Spardiktat. Das sind weitreichende Schritte ganz nach Merkels Geschmack. Die Gesetzesentwürfe müssen noch von Parlament und Rat abgesegnet werden.
Die größte Sorge der Kanzlerin ist die wieder aufgeflammte Debatte um die Euro-Bonds. Nachdem die Welle einmal bereits abgeebbt war, kommt sie nun mit noch größerem Druck zurück. Und es ist fraglich, ob Merkel diesmal standhalten kann. Wie verärgert sie über Barrosos Vorstoß ist, zeigen ihre deutlichen Unmutsäußerungen der vergangenen Tage. "Außerordentlich bekümmerlich und unpassend" sei diese Debatte, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Barroso giftete umgehend zurück, der Zeitpunkt sei "genau richtig", weil andere Mitgliedsländer den Wunsch hätten, darüber zu reden. "Nicht angemessen" sei es hingegen, "von Anfang an zu erklären, dass eine Debatte nicht geführt werden soll".
Barroso ließ es sich nicht nehmen, noch eine Spitze gegen Merkel zu setzen. Die Erfahrung zeige, dass Positionen sich während einer Diskussion veränderten. "Manche Staaten" seien ja zunächst auch gegen den Rettungsfonds EFSF oder die Anleihenkäufe am Sekundärmarkt gewesen, bevor sie dann doch zugestimmt hätten - eine Anspielung auf Merkels wiederholten Kursänderungen in der Euro-Krise.
Grinsend fügte er hinzu: "Die Realität ist manchmal ein guter Lehrer."
Quelle: Spiegel Online
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Doc Stuttgart schrieb:
am 24. November 2011 um 21:12:54
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EU umbauen Ja - aber nicht im Sinne dieses
"Alptraum-Paars"! Noch unsozialer, noch unökologischer(Atom-Rumpelstilzche n Sarkozy),
noch steuerfressender & arroganter - Nein Danke! Die Alternative heitßt ATTAC: hier gibts gute Vorschläge für das Brechen der Macht der Europa-Bankster & Börsenzocker - für ein Europa von Unten, ökologisch u. sozial ohne Steuerschiebereien und mit echter Demokratie statt EZB-Macht. Mal informieren! Einzelne EU-Abgeordnete , v.a.von zwei kleineren Parteien, unterstützen dies - Wählt mehr solche!
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Der Neugierige schrieb:
am 24. November 2011 um 15:57:32
(4) (0)
€-Bonds
Mich würde interessieren,was d. paar anderen €-Staaten m.AAA-Rating zur unverschämten Zumutung d. Schmarotzerstaaten u. ihres
Paten Barroso,dem Bernie Cornfeld d.€-Bonds, zu sagen haben.Von denen hört man keinen Ton.Wurden sie etwa v.pressure groups aus Brüssel oder anderswo unter Androhung v.Repressalien zum Stillhalten genötigt ? Oder hat man ihnen versprochen,dass sie angesichts d.Generalschuld Deutschlands f.Alles in d.Welt neben uns ,dem Paria d.Völker, gar nicht zur Kasse gebeten werden?
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klarheit schrieb:
am 24. November 2011 um 13:06:54
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Euro-Bumms
Wann wird unsere Regierung endlich erkennen, daß mit dem unseligen Euro kein Staat zu machen ist? Es ist einfach ein Unding,
Staaten mit so unterschiedlicher Wirtschaftkraft und Finanzpolitik über eine gemeinsame Währung "vereinigen" zu wollen.
Unverschämtheit kommt offensichtlich am weitesten, die Sünder sind nicht etwa reuig, sondern machen gemeinsame Sache gegen das Land, das sich redlich an die Vereinbarungen hielt und noch immer hält. Wann vertritt unsere Regierung endlich mal uns
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