Andrea Ypsilanti verzichtet auf Spitzenkandidatur

Andrea Ypsilanti verzichtet auf Spitzenkandidatur

20.11.2008, 13:14 Uhr

Ypsilanti stellt Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Spitzenkandidaten vor (Foto: dpa)Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen verzichtet SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei den vorgezogenen Landtagswahlen auf die Spitzenkandidatur. Wie Ypsilanti nach einer Sitzung des Parteirats in Frankfurt am Main mitteilte, soll der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch werden.

Sie selbst wolle aber Partei- und Fraktionschefin bleiben. Der Ypsilanti-Vertraute Schäfer-Gümbel, dessen Nominierung überraschend kam, wollte sich nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen. Er schloss aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. SPD-Chef Franz Müntefering begrüßte die Nominierung Schäfer-Gümbels. Scharfe Kritik kam von der hessischen CDU.

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Furcht vor personenbezogener Kampagne

Als Grund für ihren Rückzug nannte Ypsilanti eine befürchtete Kampagne gegen ihre eigene Person im Wahlkampf. Sie wolle es den politischen Gegnern nicht gönnen, "die Themen zu überlagern, die uns am Herzen liegen", sagte die hessische Parteichefin. Sie würdigte Schäfer-Gümbel als "kreativen, intelligenten und fleißigen Abgeordneten", der den rechten und linken Parteiflügel integriere und hohes Ansehen in der SPD genieße.

Schäfer-Gümbel nimmt Herausforderung an

Schäfer-Gümbel sagte nach seiner einstimmigen Nominierung durch den Parteirat, die hessische SPD werde "erhobenen Hauptes" in den Wahlkampf gehen. Mit dem Ziel einer gerechten Sozial- und Bildungspolitik sowie einer Energiewende stehe die SPD für Themen, die die Menschen im Land bewegten. Er sei entschlossen, die Herausforderung eines neuen Wahlkampfes auf sich zu nehmen, sagte der 39-Jährige. "Wir müssen jetzt 90 Minuten spielen, und wir wollen das."

Auch Schaub fürchtete Wortbruch-Wahlkampf

Die Entscheidung des Parteirats kam überraschend, weil im Vorfeld der Sitzung Landesvize Manfred Schaub als möglicher Spitzenkandidat gehandelt worden war. "Ich habe aber Frau Ypsilanti erklärt, dass ich nicht zur Verfügung stehe", sagte Schaub am Samstag. Es habe die Gefahr bestanden, dass politische Gegner auch gegen ihn als engen Mitarbeiter Ypsilantis eine Wortbruch-Kampagne geführt hätten. Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl im vergangenen Januar erklärt, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen, dann aber doch eine linkstolerierte rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt.

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"Sag niemals nie!"

Schäfer-Gümbel stellte sich demonstrativ hinter Ypsilanti. Diese habe die hessische SPD nach der Wahlniederlage 2003 "mit Selbstbewusstsein aufgebaut". Dass sie in dieser Woche an vier Abweichlern gescheitert sei, sei ungerecht. Ypsilanti räumte am Samstag erneut Fehler ein. So sei es falsch gewesen, im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Schäfer-Gümbel wollte am Samstag keine Koalitionsaussage treffen. "Da halte ich es mit James Bond: Sag niemals nie!", sagte er. Wichtig sei es, so viel sozialdemokratische Inhalte wie möglich durchzusetzen.

Müntefering fordert Selbstkritik

SPD-Chef Müntefering erklärte, die Entscheidung Ypsilantis, Schäfer-Gümbel die Spitzenkandidatur zu überlassen, verdiene Respekt. "Ihre Entscheidung macht den Weg frei für eine Verjüngung und einen Neustart in die jetzt anstehende Wahlauseinandersetzung." Die Hessen-SPD habe dabei "alle Chancen". So wollten die Wähler eine andere Politik als die, für die Roland Koch stehe. Allerdings müsse die SPD in Hessen Fehler der Vergangenheit selbstkritisch benennen.

Özdemir: Hessen SPD ist "Chaostruppe"

Der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hielt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auch eine Koalition seiner Partei mit der CDU für denkbar. Mit der hessischen SPD geht er hart ins Gericht. „Dass die hessische SPD sich als Chaostruppe erweist, war nicht abzusehen. Im Vergleich zu Frau Ypsilanti und Herrn Walter war selbst Jutta Ditfurth in ihren schlimmsten Tagen noch reformfähig und gut sortiert“, sagte er. Der Parteirat der hessischen Grünen sprach sich für eine Neuwahl aus. Sie werde von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger gewünscht.

FDP will bürgerliche Koalition

Die FDP zielt laut Parteichef Guido Westerwelle auf eine "bürgerliche Koalition" mit der CDU. Sie wird aber nicht mehr ausschließlich auf die Union als Partner setzen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, tritt erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl an. Das gab er im Anschluss an eine Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Frankfurt bekannt. Die FDP strebe "gemeinsam mit der CDU eine stabile bürgerliche Regierung" an.

CDU: Schäfer-Gümbel ist "Ypsilanti-Jünger"

Die CDU kritisierte die Nominierung Schäfer-Gümbels. Ypsilanti behalte mit der Benennung ihres "Jüngers" Schäfer-Gümbel die Zügel in der Hand, erklärte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. "Schäfer-Gümbel verkörpert all das, was die Menschen in Hessen an Frau Ypsilanti und der SPD in den letzten Monaten kritisiert haben. Von einer "Fortsetzung der Wortbruchpolitik" sprach in der "Welt am Sonntag" auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla. Sein CSU-Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg meinte: "Die Nähe Schäfer-Gümbels zu Ypsilanti lässt nicht auf Neubeginn hoffen."

Neuwahlen im Januar

In Hessen finden voraussichtlich am 18. Januar Neuwahlen statt. Ypsilanti war Anfang der Woche zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Vier SPD-Abgeordnete wollten Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen.

Quelle: AFP