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Familienministerin setzt auf Testkäufer bei Killerspielen
18.03.2009, 13:15 Uhr
Bei Jugendlichen sind sogenannte Ego-Shooter sehr beliebt (Foto: dpa)
Mit minderjährigen Testkäufern will Familienministerin Ursula von der Leyen die Einhaltung des Verkaufsverbotes von Killerspielen kontrollieren. Dies sei auch ohne ein Bundesgesetz durchsetzbar, sagte die CDU-Politikerin. Eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden debattiert der Bundestag am Nachmittag über Konsequenzen. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Waffenbesitzer schärfer zu kontrollieren, geht einer Mehrheit der Bürger nicht weit genug.
Von der Leyen sagte der "Financial Times Deutschland" zum Verkaufsverbot für Killerspiele: "Landkreise können nach heutiger Rechtslage 17-jährige Jugendliche zu Testkäufen losschicken." Die Ministerin hatte im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Jugendliche als Testkäufer von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen einzusetzen. Nach massivem Protest verzichtete von der Leyen auf das Gesetz.
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Hohes Bußgeld soll abschrecken
"Das ist das erste Mal, dass ich erlebe, dass sich eine Niederlage zum Guten auswächst", sagte von der Leyen. Die Verantwortung sei dort gelandet, wo sie hingehöre, nämlich bei den Landkreisen. "Wenn kontrolliert wird und den Verkäufern klar ist, dass es sie 50.000 Euro Bußgeld kosten kann, bestimmte Computerspiele an einen 14-Jährigen über den Ladentisch zu schieben oder Schnapsflaschen an einen 16-Jährigen zu verkaufen, schreckt es ab." Die Diskussion über jugendgefährdende Computerspiele kam nach dem Massaker von Winnenden mit 16 Toten wieder in Gang. Der Täter beschäftigte sich mit solchen Spielen.
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HintergrundKillerspiele
Meinungen in politischen Lagern gehen auseinander
Nach einer Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sind 59 Prozent der Bürger dafür, den Besitz von Waffen und Munition in Privathaushalten zu verbieten. Vor allem Menschen aus ostdeutschen Bundesländern (68 Prozent) und Frauen (65 Prozent) sprachen sich dafür aus. In den politischen Lagern gehen die Meinungen auseinander: Während Anhänger von Union und FDP gegen ein Verbot sind (52 und 51 Prozent), stößt es bei Wählern von SPD (68 Prozent), Grünen (61 Prozent) und Linkspartei (78 Prozent) auf breite Zustimmung.
Jäger fürchten Generalverdacht
Die Jäger wehren sich gegen eine Begrenzung der Zahl legaler Waffen und gegen unangemeldete Kontrollen von Waffenbesitzern, wie sie Merkel vorgeschlagen hatte. Der Präsident des Deutschen Jagdschutz-Verbandes, Jochen Borchert, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Besitzer legaler Waffen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden."
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Quelle: dapd