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Amnesty International stellt Jahresbericht 2009 vor

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2 Kommentare

Amnesty: Folter und Misshandlung in mindestens 111 Staaten

27.05.2010, 11:24 Uhr | dpa, apn, afp

Das US-Gefangenenlager in Guantanamo ist noch immer nicht geschlossen worden - anders, als US-Präsident Barack Obama es versprochen hatte. Dafür wurde er nun von Amnesty International gerügt (Foto: Reuters)

In ihrem Jahresbericht 2009 hebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International besonders die Lage im Sudan und im Iran hervor. Aber auch US-Präsident Barack Obama wird dafür gerügt, dass er das Gefangenenlager Guantánamo nicht wie versprochen binnen eines Jahres geschlossen hat.

Insgesamt beklagt Amnesty Folter und Misshandlungen in 111 Ländern. In mindestens 48 Ländern seien Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert. Die Organisation hat in 159 Ländern Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentiert.

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Lage in Russland "verheerend"

Massive Kritik gab es unter anderem an Russland. Auch unter Präsident Dmitri Medwedew drohe Menschenrechtlern die Ermordung. Die Lage in Russland sei "verheerend".

Verschlechterung im Iran

Deutlich verschlechtert habe sich die Situation im Iran: Seit den Präsidentenwahlen im Juni 2009 würden Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger verstärkt verfolgt. Zeitweise waren laut Amnesty bis zu 5000 Regierungskritiker in Haft und "immer in Gefahr gefoltert zu werden". In Schauprozessen seien mehr als 80 Menschen verurteilt worden, mindestens 16 von ihnen zum Tode.

Besorgnis über Lage in Afghanistan

In Afghanistan befürchtet Amnesty einen Rückfall in alte Zeiten. "Es darf beim Bemühen, den Bürgerkrieg zu beenden, keinen Ausverkauf der Menschenrechte geben", sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke. Sowohl die Regierung Karsai als auch die Talibän träten die Menschenrechte mit Füßen. Die Bundeswehr dürfe deshalb bei ihrem Einsatz am Hindukusch keine Gefangenen überstellen. Karsai bemüht sich derzeit um eine Aussöhnung mit gemäßigten Taliban. Dabei wird auch über eine Amnestie gesprochen. Auch Deutschland unterstützt ein "Wiedereingliederungsprogramm".

Anklage gegen Sudans Staatschef ein "Paukenschlag"

Zufrieden äußerte sich die Organisation über den Internationalen Strafgerichtshof, der im vergangenen Jahr erstmals gegen einen amtierenden Staatschef Haftbefehl erlassen hatte, den sudanesischen Präsidenten Omar el-Baschir. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur vorgeworfen. Die Anklage sei als ein "Paukenschlag" einzustufen, sagte Lüke.

Obama hat Versprechen nicht gehalten

Kritisiert wurde auch US-Präsident Barack Obama. Insbesondere habe er sein Versprechen nicht eingehalten, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Zugleich begrüßte Lüke, dass Deutschland nun offenbar doch zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen bereit sei.

Gemischte Bilanz für Deutschland

Die Bundesregierung bekam jedoch eine Rüge, weil sie die Abschiebung von Ausländern in Folterstaaten wie Tunesien und Syrien nicht grundsätzlich verhindere. Positiv dagegen sei, dass Kinder ohne Aufenthaltspapiere endlich zur Schule gehen könnten, ohne dass der Schulleiter die Ausländerbehörde informieren müsse und so das Risiko einer Abschiebung der Familie steige.

Quelle: dpa , dapd , AFP

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Kommentare (2)

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Thema: "Amnesty International stellt Jahresbericht 2009 vor"

@ Freier Journalist schrieb: am 27. Mai 2010 um 17:48:22
(0) (0) @ Freier Journalist
Wir sind nicht da runter weil die Taliban gegen die Menschenrechte verstoßen haben oder weil es keine Demokratie war sondern weil der Hauptstützpunkt der Terroristen war, die Terroranschläge im Westen ausgeübt haben....
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Freier Journalist schrieb: am 27. Mai 2010 um 12:22:05
(0) (0) Kämpfen für Afghanistan?
Nun ist es nun amtlich, die Regierung Karsai verletzt die Menschenrechte. Dann muss man sich die Frage stellen, ob das Bundeswehrmandat noch seine Berechtigung findet, falls sie je eine hatte. Wie kann es sein, dass unsere Soldaten ihren Kopf für eine Regierung hinhalten müssen, die korrupt ist und dessen Wahl auf Wahlfälschung beruht. Das kann nur bedeuten, dass die UNO gelogen hat, das Mandat von Anfang an auf einer Lüge beruhte, das sagt sogar Peter Scholl-Latour. Freies Denken für alle!
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