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Amnesty: Deutschland exportiert "Folterinstrumente"

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Amnesty: Deutschland exportiert "Folterinstrumente"

17.03.2010, 14:00 Uhr | ckr

Ein Polizist setzt beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Pfefferspray gegen Demonstranten ein - eine Waffe, die in bestimmten Staaten zum Foltern von Gefangenen verwendet wird (Foto: dpa)

Voltstarke Elektroschocker, schmerzhafte Daumen- und Fußfesseln, Chemo-Sprays - rüsten Deutschland und andere EU-Länder bewusst Folterstaaten mit Geräten zum Quälen von Gefangenen aus? Ja, sagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das entgegen eines von ihnen selbst unterschriebenen Verbotes.

Vor allem deutsche und tschechische Firmen, so Amnesty, erhielten weiterhin Lizenzen, um spezielle polizeiliche Ausrüstungsgegenstände in Länder zu exportieren. Diese würden nachgewiesenermaßen zur Folter von Gefangenen eingesetzt. Zwar verbiete ein EU-weites Gesetz seit 2006 den Handel mit foltertauglichen Polizeimitteln. Die Bundesrepublik und Tschechien nutzten aber Schlupflöcher in dem Abkommen, um Exporteuren entsprechende Geschäfte mit Folterstaaten zu ermöglichen.

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Fußketten und Pfefferspray aus Deutschland

Deutschland habe seit 2006 Ausfuhrlizenzen für Fußfesseln und chemische Sprays in vier Länder erteilt: So hätten Kamerun, Indien und China Pfefferspray erhalten, das in vielen Ländern zur Folter eingesetzt werde. Fußketten würden in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Zuständig sei das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle in Frankfurt am Main - eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Warum die Genehmigungen erteilt würden, sei unklar, so Amnesty Rüstungsexperte Mathias John zu t-online.de. Angesichts der Menschenrechtslage seien diese nicht zu rechtfertigen. Vielleicht gebe es eine Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitskräften oder die Lieferungen seien politisch gewollt.

Ungarn will "Betäubungsgürtel" einführen

Hervorgehoben wird in dem Bericht vor allem Tschechien, das mit sechs Folterstaaten ähnliche Geschäfte getätigt habe. Auch Italien und Spanien werden in dem Bericht als Exporteure von stark wirksamen Elektroschockern erwähnt. Ungarn wiederum plane, in seinen Gefängnissen "Betäubungsgürtel" einzuführen - ein Instrument, dessen Einsatz der Folter sehr nahe kommt, so Amnesty.

Viele umgehen die Meldepflicht

Die Dunkelziffer der skrupellosen Exporteure könnte noch höher liegen, denn nur sieben der 27 EU-Staaten melden entsprechende Ausfuhrgüter bislang überhaupt. Die Einführung von Kontrollmechanismen auf EU-Ebene im Jahr 2006 habe nicht verhindert, dass andere Länder als die sieben sich nicht daran hielten, bemängelte die Organisation.

EU-Parlament will sich einmischen

Amnesty hatte den Bericht in Zusammenhang mit der Omega-Forschungsstiftung erstellt. Die genannten Missstände würden am Donnerstag im Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments zur Sprache kommen. Amnesty rief die EU-Kommission auf, bestehende Rechtslücken zu schließen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihrerseits die Regeln konsequent anwenden.

ckr

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Kommentare (6)

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Thema: "Amnesty: Deutschland exportiert "Folterinstrumente""

Ziu57 schrieb: am 26. April 2010 um 10:28:32
(0) (0) PseudoWaffe
Pfefferspray stellt keine Waffe dar. Der Erwerb unterliegt keinem Mindestalter.
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Politolix schrieb: am 18. März 2010 um 09:03:47
(0) (0) Folterinstrumente
gehören wie der Bau von Waffen und Bomben zu den schmutzigen Geschäften mit denen Miliarden verdient und Arbeitsplätze gesichert werden..Ich mag nicht darüber nachdenken aber mir fällt die Aussage eines japanischen Kamikazeflieger im Heute ein.Solange Waffen produziert werden , Krieg und Gewalt herrschen ist unsere Erde und alle Existenz vor entgültiger Vernichtung nicht sicher ! Ich kämpfe deshalb gegen das Vergessen des Unrechts! Wir haben uns daran gewöhnt und arrangieren uns sogar
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Oscar schrieb: am 17. März 2010 um 14:15:13
(0) (0) Folter
Ich hoofe nur für Dich robbin, dass Du nicht mal unschuldig gefoltert wirst.............
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