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19.10.2011, 13:53 Uhr
Wie hier auf dem Tahir-Platz in Kairo gingen Armee und Polizei in vielen Ländern des Arabischen Frühlings mit Waffengewalt gegen Demonstranten vor (Quelle: dpa)
Deutsche Firmen haben in erheblichem Umfang Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert, die zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt werden. Das geht aus einem Bericht von "Amnesty International" hervor, der heute veröffentlicht wird.
Demnach genehmigte die Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 Waffenexporte für mindestens 77 Millionen Euro. Auch 16 weitere Staaten werden wegen Waffenlieferungen kritisiert.
Die Kleinwaffen, Munition und andere Ausrüstung wie Militärfahrzeuge seien eingesetzt worden, als Polizei und Soldaten "friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben", kritisierte die Organisation. "Diese Lieferungen wurden genehmigt, obwohl schon damals ein erhebliches Risiko bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechte verletzt werden", kritisierte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John.
In der Studie untersucht Amnesty Lieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten waren demzufolge neben Deutschland auch Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA.
Jetzt ein Waffenembargo zu verhängen, käme zu spät und sei zu wenig, sagte Amnesty-Experte John. Vielmehr bedürfe es dringend eines wirksamen internationalen Waffenhandelsabkommens. "Dabei muss gelten: Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht."
Amnesty forderte die Bundesregierung auf, sich für ein solches Abkommen einzusetzen. Außerdem solle "die Regierung den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft ablegen", forderte John.
Quelle: dpa , AFP
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Optimist schrieb:
am 19. Oktober 2011 um 09:41:37
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Waffenlieferung
... und wer gibt uns die Garantie, daß nicht auch in Deutschland Waffen gegen Demonstranten eingesetzt werden ?
Demonstrationen habe immer einer demokratischen Charakter, auch wenn sie sich gegen die bestehende Herrschaftsordnung richten.
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immortal schrieb:
am 19. Oktober 2011 um 09:41:05
(96) (76)
was soll die aufregung
typisch amnesty. nur verurteilen. es ist doch egal ob du einen stein, ein messer, eine waffe usw besitzt. der mensch
der das teil besitzt ist das risiko.
wieso verurteilt dieser gute-menschenverein nicht den handel mit messer? damit wurden z.B.im irak dutzende die köpfe bei lebendigen leib abgetrennt.
oder hanfseile damit keine mehr erhängt werden. hat von euch schon mal was von denen im bezug auf den iran gehört wenn dort leute am kran aufgeängt werden. oder in saudi-arabien geköpft wird????
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Waffenrechtler schrieb:
am 19. Oktober 2011 um 09:41:03
(73) (65)
Waffenlieferung
Mal wieder die bösen Deutschen Schuld ? Oder die verhaßten Amerikaner ?
Beides muß man verneinen ! Man spricht hier von
einem Blowback-Effekt, wie einst die CIA Stinger-Luftabwehrsysteme in den 80igern an die Taliban geliefert hatte. Aber die Waffenindustrie arbeitet schon an Systemen, wie man Waffen blockieren kann, sollte ein verbündeter Staat nicht mehr zu freundlich sein. Alles noch Zukunft-Musik, aber vielleicht bald Realität !!!
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