Alkoholverbot in Freiburg von Verwaltungsgericht aufgehoben

Alkoholverbot in Freiburger Innenstadt aufgehoben

28.07.2009, 15:31 Uhr

Das Verwaltungsgericht Mannheim kippte jetzt das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt (Foto: dpa)

In Freiburg darf wieder ohne Beschränkungen in der Innenstadt Alkohol getrunken werden. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte die von der Stadtverwaltung zur Bekämpfung von Gewaltdelikten im Kneipenviertel erlassenen Alkoholverbote für unwirksam.

Nach Auffassung des Gerichts ist die zunächst auf zwei Jahre befristete, seit Anfang 2008 geltende, Regelung zu pauschal. Damit konnte sich ein Jurastudent durchsetzen. Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

Verbot von Freitag bis Montag

Die Stadtverwaltung machte den starken Alkoholkonsum für die Zunahme an Gewaltdelikten im "Bermudadreieck" genannten Kneipenviertel verantwortlich und untersagte deshalb den Konsum auf Freiflächen außerhalb der Gaststätten und Diskotheken. Das Verbot galt jeweils von Freitags 22 Uhr bis Montags 6 Uhr und war mit einer Bußgeldandrohung verbunden.

Verbot nur durch Gesetzesänderung möglich

Nach Auffassung des Gerichts wäre ein Verbot nur zulässig, wenn nachweisbar wäre, dass alle Alkohol trinkenden Besucher des Viertels regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch keine Rede sein. Um Verbote verhängen zu können, müssten die Gesetze geändert werden. Die Polizei dürfe aber gegen alkoholbedingte Ausschreitungen vorgehen und öffentliche Massenbesäufnisse untersagen.

Regelung zu unbestimmt

Außerdem erklärte das Gericht auch einen so genannten Randgruppentrinkparagraph für rechtswidrig. Nach diesem Paragraphen war das Lagern oder dauerhafte Verweilen ausschließlich oder überwiegend zum Zweck des Alkohltrinkens im Stadtgebiet verboten. Diese Regelung kritisierten die Richter als zu unbestimmt.

Quelle: AFP