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05.07.2010, 09:42 Uhr | mik
Atomkraftwerk Biblis: 15 Jahre länger am Netz? (Foto: dpa)
Die Friedensschwüre nach der missglückten Präsidentenwahl haben nicht lange gehalten: Jetzt verbünden sich nach "Spiegel"-Informationen die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition gegen Umweltminister Röttgen. Sie drängen auf eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen nach "Spiegel"-Informationen in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. Unionsfraktionschef Volker Kauder vereinbarte mit seiner FDP-Kollegin Birgit Homburger, bis Ende September einen Gesetzentwurf über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke vorzulegen. Dieser soll sich an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle orientieren, der mindestens 15 Jahre fordert.
Röttgen will dagegen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen. Das Thema soll auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. und 8. September besprochen und in der letzten Septemberwoche im Bundestag beraten werden. Die Initiative der Fraktionschefs entspringt dem Ärger darüber, dass es der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel nicht gelungen ist, eine einheitliche Position festzulegen.
Allerdings wächst auch in der Union die Gruppe derer, die für Augenmaß werben, wenn es um die Frage der Laufzeitverlängerung geht. So sprach sich der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) im "Hamburger Abendblatt" für eine "maßvolle" Verlängerung der Laufzeiten aus. "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser." Das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei angebrochen, sagte McAllister weiter.
Der Deutsche Städtetag und die kommunalen Energieversorger hatten Anfang Juni noch einmal ihre kritische Haltung zu dem Thema bekräftigt. Die Stadtwerke planten zwar Investitionen von rund 12,5 Milliarden Euro in moderne Kraftwerkskapazität und erneuerbare Energien, doch die Kommunen könnten das Programm auf Eis legen, wenn noch auf viele Jahre hinaus günstig angebotener Atomstrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken den Markt überschwemme, warnt die Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU).
Doch ganz gleich, um wie viele Jahre die Laufzeiten der alten Meiler verlängert werden - die Atomkraftwerksbetreiber sind schon jetzt die heimlichen Gewinner des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition. Zwar ist eine Art Brennelementeabgabe geplant, nach der rund 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen fließen sollen - also zwischen 2011 und 2014 rund 9,2 Milliarden Euro - doch es ist alles andere als sicher, ob das rechtlich möglich ist.
Denn nach "Spiegel"-Informationen könnte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf größere Hürden stoßen als zunächst angenommen. Zu diesem Schluss zumindest kommt die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten. Nach Einschätzung der Juristen würde die Einführung einer Brennelementesteuer als sogenannte Verbrauchssteuer mit "europäischen Richtlinienvorgaben unvereinbar sein". Grund: Der Strom aus Kernenergie würde durch eine Verbrauchssteuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt.
Genau diese Variante jedoch hatte das BMF geplant. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des Ministeriums offenbar rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt. Zumindest könne es schwierig werden, den gesteckten Zeitplan einzuhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgeführt werden.
Quelle: Spiegel Online
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Deutscher schrieb:
am 3. Juli 2010 um 18:26:46
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Atomstrom
Die verbrauchten Brennelemente gehören nach Berlin, in den Keller des Bundeskanzleramtes!
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Werner schrieb:
am 3. Juli 2010 um 17:34:05
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Atomstrom.
Hallo Ihr blauäugigen Brüder !! Rundum in Europa und im Osten werden Atomkraftweke und Kohlekraftwerke neu gebaut.
Nur wir
Deutschen wollen von Wind und Sonne leben. Betriebswirtschafliche und Energiewirtschaftliche Dummheit ist kein Geburtsfehler , sondern eine anerzogene Krankheit.
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Mario schrieb:
am 3. Juli 2010 um 15:40:19
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Atommeiler
Warten wir ab bis uns einer um die Ohren fliegt. Dann können wir hier noch einmal darüber reden, oder auch nicht.
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