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29.11.2011, 11:37 Uhr
Der Künstler Ai Weiwei ist das derzeit berühmteste Opfer von Repressalien durch die chinesischen Behörden (Quelle: Reuters)
Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei hat nach eigenen Angaben eine Garantiesumme in Höhe von 8,5 Millionen Yuan, umgerechnet 977.000 Euro, bei einer staatlichen Bank hinterlegt. Damit beugt sich Ai der Anordnung der Finanzbehörden. Diese hatten eine Garantiezahlung verlangt, um ein Widerspruchsverfahren des Künstlers gegen eine Millionen-Steuernachforderung zuzulassen.
Das Finanzamt hatte dem Künstler eine Frist bis Mittwoch gesetzt, die Zahlung zu leisten, andernfalls werde der Fall der Polizei übergeben. Der Steuerbescheid in Höhe von mehr als 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) richtet sich gegen die Designfirma "Fake Cultural Development", die Ais Ehefrau Lu Qing gehört. Ai war im laufenden Jahr bereits 81 Tage ohne Beschuldigung inhaftiert.
Er habe der Forderung des Finanzamts nach der Garantiezahlung nachgegeben, um seine Frau vor einer Verhaftung zu schützen, sagte Ai. "Es ist ganz einfach", sagte der Konzeptkünstler, "diejenigen, die an der Macht sind, nehmen sich das Recht, alles zu tun und sie unterliegen dabei keinerlei Einschränkungen."
Ursprünglich wollte Ai die Sicherheitszahlung bei einer anderen Bank hinterlegen, weil er befürchtete, eine Zahlung bei der staatlichen Bank käme einem Schuldeingeständnis gleich. Außerdem äußerte er Zweifel, dass er das Geld zurückbekommt, selbst wenn er aus dem Steuerstreit als Sieger hervorgehen sollte.
Spender hatten dem Künstler umgerechnet fast eine Million Euro zukommen lassen. Der Künstler will ihnen das Geld allerdings zurückzahlen, weil er sonst auch noch wegen illegalen Spendensammelns belangt werden könnte. Seine Anwälte sagten, die Beschuldigungen wegen Steuerhinterziehung seien gegenstandslos. Die Designfirma seiner Frau hat nun 60 Tage Zeit, ein Widerspruchsverfahren einzuleiten.
"Von Anfang an war das ganze Verfahren mit Problemen behaftet", sagte Ai Weiwei zu der Forderung des Finanzamtes. "Ich bin sicher, dass so etwas nicht nur mir, sondern auch anderen passiert ist und auch in Zukunft wieder vorkommen wird." Als nächsten Schritt werde er die Forderung anfechten. "Wenn das Steueramt will, dass ich den Prozess durchlaufe, dann mache ich das für sie", sagte Ai Weiwei. "Und wenn die Behörden selbst nicht bereit sind, das Verfahren richtig abzuwickeln, was können wir dann machen?"
Was als nächstes komme, sei schwer vorherzusagen, sagte der Künstler. "Die Unsicherheit ist doch, dass niemand sagen kann, was als nächstes passiert." Ai Weiwei übte Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit in China. "Ein Bürger in einem Staat sollte vom Recht geschützt werden", sagte Ai Weiwei. "Er sollte keine Furcht haben. Aber wenn Bürger einfach 'verschwinden', ihre Familien keine Ahnung haben, ob sie heute nach Hause kommen, dann sind schon alle Grenzen überschritten worden."
Ai liegt mit der Staatsmacht im offenen Clinch, seit er nach dem Erdbeben 2008 in der Provinz Sichuan eine unabhängige Untersuchung der Gründe für den Einsturz zahlreicher Schulen gefordert hatte.
Seit Februar ist der Künstler Ai Weiwei das bekannteste Ziel von Repressionen der chinesischen Behörden. Seither wurden Dutzende von Bloggern, Autoren, Rechtsanwälte und andere Aktivisten festgesetzt oder befragt, um ähnliche Proteste wie in den nordafrikanischen Ländern oder im Nahen Osten zu verhindern. Zwar sind die meisten wieder freigelassen worden, unterliegen jedoch Einschränkungen, wen sie treffen oder mit wem sie reden dürfen.
Quelle: dapd , dpa , AFP
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