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Ai Weiwei darf Garantiezahlung nicht leisten

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7 Kommentare

Ai Weiwei darf Garantiezahlung nicht leisten

15.11.2011, 14:07 Uhr

Dem chinesischen Künstler Ai Weiwei wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen zu haben. (Quelle: dpa)

Der regimekritische chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit seinem Versuch gescheitert, mehr als die Hälfte seiner Millionenstrafe als Garantie zu zahlen. Der 54-Jährige war mit 8,45 Millionen Yuan, umgerechnet 970.000 Euro, zum Pekinger Steueramt gegangen, um mit der Zahlung zugleich auch Einspruch einzulegen. "Es ging nicht reibungslos", sagte der Künstler anschließend.

Wie Ai Weiwei angab, habe das Steueramt seine Zahlung nicht akzeptiert. "Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen." Zwar sähen die Vorschriften die Zahlung einer Garantie vor, wenn jemand seinen Strafbescheid anfechten wolle, doch gebe es offenbar kein Verfahren dafür, berichtete der Künstler. Das Amt akzeptiere nur Zahlungen auf ein Konto, die aber nicht rückzahlungsfähig seien.

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Der Anwalt des chinesischen Künstlers und Dissidenten warf daraufhin den Finanzbehörden vor, das Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid in Höhe von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) zu behindern. Pu Zhiqiang sagte, eine Einzahlung statt einer Hinterlegung als Garantie käme möglicherweise einem Schuldeingeständnis Ais gleich. "Ich fürchte, dann wird es schwierig sein, das Geld zurückzubekommen."

Neuer Versuch am Dienstag

Am Dienstag, wenn die Zahlungsfrist abläuft, will Ai Weiwei erneut auf das Steueramt gehen, um mit den Verantwortlichen seinen Fall zu diskutieren. Ai, der in diesem Jahr 81 Tage ohne Anschuldigung in Gewahrsam genommen worden war, bestreitet, Steuern hinterzogen zu haben. Sein Anwalt sagte, es handele sich um einen politischen Fall. Es gehe um "Verfolgung aufgrund des politischen Hintergrunds" seines Mandanten. Er forderte die Behörden auf, das geltende Recht normal auszulegen.

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Der Steueranwalt der Firma, Du Yanlin, erklärte, die Behörden hätten nicht bewiesen, dass das Unternehmen Ai gehöre oder dass er Steuern hinterzogen habe. Eingetragen ist die Firma auf den Namen von Ais Ehefrau Lu Qing.

Unterstützer spenden eine Million Euro

Bis Sonntagabend hatten Unterstützer des Künstlers 8,69 Millionen Yuan (eine Million Euro) gespendet, teils per Überweisung, teils in bar, das sie über den Zaun um Ais Haus warfen. Der Künstler wollte sich das Geld für das Widerspruchsverfahren leihen und es später wieder zurückzahlen.

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Quelle: dpa , dapd

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Kommentare (7)

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Thema: "Ai Weiwei darf Garantiezahlung nicht leisten"

Andreas schrieb: am 14. November 2011 um 16:02:51
(2) (3) Probleme mit dem Finanzamt
Probleme mit dem Finanzamt sind ganz bestimmt nichts nur für China typisches. Probleme von Künstlern mit Finanzämtern leider auch nicht. Ai Weiwei ist nicht nur Dissident, er ist auch ein gut verdienender Künstler mit einer großen - fast industriell geführten - Werkstatt, er führt seine seine Werke ins Ausland aus, für Ausstellungen oder auch den Verkauf. Selbst nach unseren Maßstäben wäre sein "Welteinkomen" in China steuerpflichtig.
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Holger schrieb: am 14. November 2011 um 16:02:47
(2) (5) China
Steuerbetrug muß überall und immer hart bestraft werden.
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Fritzi schrieb: am 14. November 2011 um 16:01:41
(2) (3) Steuern in China
Bei uns hätte der keine Probleme bekommen. Siehe Behandlung der Steuerflüchtlinge. In China ist das aber anders. Dort herrscht noch Ordnung. Auch Dissidenten werden dort zur Kasse gebeten.
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