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Agrarminister wildert im Gesundheitsressort

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Agrarminister wildert im Gesundheitsressort

01.01.2006, 14:54 Uhr

Querschüsse haben Horst Seehofer nie geschadet: Seit der Sozialexperte als Agrarminister keine Verantwortung mehr für die Gesundheitspolitik trägt, durfte man auf künftige Kommentare eben zu diesem Thema gespannt sein. Nun ist der 56-jährige CSU-Politiker mit harscher Kritik an den anstehenden Reformplänen ins neue Jahr gestartet.

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"Hausgemachte Probleme"
Die Probleme der Krankenkassen, die zu höheren Beiträgen führten, "sind zum großen Teil hausgemacht", wetterte Seehofer im "Spiegel". Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre, wie 2003 beschlossen, gäbe es jetzt keinen Anlass für Beitragssteigerungen. Den Plan der großen Koalition, den Kassen im kommenden Jahr nicht 1,7 Milliarden Euro Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer zu überweisen, hält Seehofer für einen Fehler. Und: "Die internationalen Pharmakonzerne setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen. Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken."

Keine großen Differenzen
Das Gesundheitsministerium reagierte auf die Äußerungen vergrätzt. Seehofer erklärte schnell, er habe sich nicht auf seine Ministerkollegin Ulla Schmidt sondern die "Politik der letzten 20 Jahre" bezogen. Im Grundsatz dürften die Gesundheitsministerin und Seehofer oft gar nicht so weit auseinander liegen - die beiden hatten 2003 schließlich den Gesundheitskompromiss zwischen Rot-Grün und der Union ausgehandelt. Seehofer hatte nach der letzten Verhandlungsrunde seinerzeit von "einer der schöneren Nächte" seines Lebens geschwärmt.

Nicht viel durchsetzbar
Beispiel Pharma-Kosten: Das jüngst beschlossene Sparpaket für Arzneimittel mit Entlastungen für die Kassen von einer Milliarde Euro sollte nach Schmidts Willen noch deutlich größer ausfallen - mehr war aber nicht durchsetzbar, wie das Ministerium einräumte. Beispiel Strukturen: Für mehr Wettbewerb und den Abbau von Bürokratie bei Kassen und Selbstverwaltung, wie von Seehofer gefordert, tritt Schmidt schon lange ein - ohne dass bisher die Zahl der Kassen drastisch gesunken wäre oder die Entscheidungen von Ärzte- und Kassengremien für jeden transparent geworden wären.

Politik schraubt an Einnahmen
Entsprechend ist fraglich, ob die großen Erwartungen erfüllbar sind, die Seehofer vor dem für Mitte 2006 angekündigten Gesundheitskompromiss von Union und SPD anheizt. In der Öffentlichkeit konzentriert sich die Debatte weitgehend auf die Einnahmeseite im Gesundheitswesen - etwa auf eine stärkere Steuerfinanzierung. Eine entscheidende Reformfrage dürfte aber über die Finanzierungsseite hinaus auch die der Ausgaben sein.

Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
Schmidt fordert seit langem, dass Ärzte, Kliniken, Kassen und Patienten den jährlich dreistellig zur Verfügung stehenden Milliardenbetrag für die Gesundheit der Deutschen so nutzen sollen, dass die Versorgung stimmt. Nichts anderes verlangt pauschal auch Seehofer, wenn er Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen einfordert.