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Afghanistan-Konferenz: Helferländer fordern Gegenleistung von Afghanistan

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Helferländer fordern Gegenleistung von Afghanistan

05.12.2011, 14:32 Uhr

Die Internationale Gemeinschaft berät in Bonn über die Zukunft des Landes nach dem Truppenabzug 2014.

Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 nicht alleine lassen, fordert im Gegenzug aber Reformfortschritte von Kabul. Die Außenminister der wichtigsten Helferländer sagten dem Land bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn langfristige Unterstützung zu. Unmissverständlich verlangten sie aber von der afghanischen Regierung, mehr für den Kampf gegen Korruption und Drogenhandel, für Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und die Aussöhnung im Land zu tun. Afghanistans Präsident Hamid Karsai zeigte sich bereit zu Reformen, mahnte aber, sein Land brauche Hilfe bis mindestens 2024.

Vertreter von 100 Staaten und internationalen Organisationen berieten im früheren Bundestagsplenarsaal in Bonn über die Zukunft Afghanistans. Die Themen der rund 1000 Konferenzteilnehmer: der Aussöhnungsprozess im Land, die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach. Deutschland richtete die Konferenz aus, den Vorsitz hatten die Afghanen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte an die Adresse der Menschen in Afghanistan: "Die Vereinten Nationen sind da für euch, wir hören euch zu und sind bereit, euch in jeglicher Form zu unterstützen." Er betonte: "Wir werden auch nach 2014 noch da sein."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Afghanistan kann auf unsere Unterstützung zählen." Deutschland werde sich nach 2014 weiter um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kümmern. Die Arbeit sei dann noch nicht erledigt. Auch der wirtschaftliche Aufbau und der Friedensprozess müssten weiter vorangetrieben werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte Afghanistan Hilfe bis mindestens zum Jahr 2024 zu. "Deutschland ist bereit, Afghanistan in dem Jahrzehnt nach 2014 zu unterstützen", so der FDP-Politiker. Nach dem Truppenabzug werde sich das deutsche Engagement auf Wiederaufbau und Entwicklung konzentrieren.

Gegenleistung von Afghanistan erwartet

Auch die übrigen Delegationen versicherten, mit ihrer Hilfe nicht nachzulassen. Sie würdigten die bisherigen Fortschritte am Hindukusch - verwiesen aber auf weitere Herausforderungen. Geschlossen appellierten die Diplomaten an Kabul, eine Gegenleistung für die internationale Hilfe zu erbringen und Reformen voranzutreiben.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, auch die Afghanen müssten ihre Verpflichtungen einhalten. "Die internationale Gemeinschaft steht neuen budgetären Zwängen und Herausforderungen gegenüber", sagte sie. Deshalb müssten die Afghanen, die Region und die Staatengemeinschaft eine effektive Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln.

Karsai verspricht mehr Reformen

Karsai betonte, das afghanische Volk wolle keine Belastung für die internationale Gemeinschaft sein. "Aber wir brauchen für ein weiteres Jahrzehnt Ihre nicht nachlassende Unterstützung." Er sagte zu, die Korruption effektiver anzugehen, die Regierungsinstitutionen und den Staatsdienst zu reformieren und effizienter zu machen. Ziel sei ein friedliches, demokratisches Afghanistan.

Auch Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft mahnten, es könne keine kurzfristige Lösung geben. "Wir brauchen mehr Zeit, wir brauchen mehr Ressourcen", sagte der Sprecher der Delegation von afghanischen Nichtregierungsorganisationen, Barry Salaam. Andernfalls warteten die Aufständischen nur, bis sich die internationale Gemeinschaft zurückgezogen habe.

Geberkonferenz soll folgen

Die Arbeit an der Abschlusserklärung hatte sich bis zur letzten Minute hingezogen. Die Unterhändler der 100 Delegationen rangen bis zum Montag um klare Zusagen beider Seiten: Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft und Reformzusagen der afghanischen Seite.

Die Afghanen waren in den vergangenen Tagen immer wieder mit eindeutigen finanziellen Forderungen und Rechenspielen vorgeprescht, um den Verhandlungsdruck zu erhöhen. Konkrete Finanzzusagen waren bei dem Treffen am Montag aber nicht zu erwarten. Bonn ist keine Geberkonferenz. Ein solches Treffen wird im kommenden Juli in Tokio folgen, um die allgemeinen Versprechen in genaue Zahlen zu gießen.

Deutschland ist nach den USA und Großbritannien mit mehr als 5000 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan und mit 430 Millionen Euro Aufbau- und Entwicklungshilfe allein in diesem Jahr auch das drittgrößte Geberland nach den Vereinigten Staaten und Japan.


Quelle: dpa , dapd

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