Generalinspekteur Schneiderhan entlassen

vom Thu Nov 26 07:06:46 CET 2009 | aktualisiert am Thu Nov 26 12:23:45 CET 2009

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wurde aus dem Amt entlassen. (Foto: dpa)Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wird wegen der Informationsverschleierung nach dem Luftangriff in Nordafghanistan aus dem Amt entlassen. Damit hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erste personelle Konsequenzen aus dem Skandal nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge gezogen.

Guttenberg hat bestätigt, dass unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden. Den zitierten Bericht habe Guttenberg jetzt zum ersten Mal gesehen. Ebenso seien ihm weitere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode nicht vorgelegt worden.

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Zahlreiche Zivilisten getötet

Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen. Bei dem Luftangriff waren nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef soll nach Bericht der "Bild"-Zeitung bereits kurz nach dem Angriff von zivilen Opfern gewusst haben. (Foto: dpa)

Ex-Verteidigungsminister wusste wohl Bescheid

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass das Verteidigungsministerium Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten hatte. Die Zeitung beruft sich dabei auf geheime Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge. Demnach war der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert als bisher bekannt.

Jung weist Vorwürfe zurück

Unterdessen hat Jung die Vorwürfe zurückgewiesen. Der ehemalige Verteidigungsminister erklärte, es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können". Wir habe damals von verschiedenen afghanischen Stellen die Information erhalten, dass nach Befragungen am Ort feststehe, dass ausschließlich Taliban und deren Verbündete getroffen worden seien. Er nannte als Quellen den Gouverneur, den Polizeichef und den Armeechef von Kundus sowie den Vorsitzenden des Provinzrates. In einem Interview vom 6. September hatte Jung gesagt, es seien "nach allen mir zurzeit vorliegende Informationen ausschließlich Taliban getötet worden".

Stellungnahme angekündigt

Im Laufe des Tages will sich Jung zu den Informationspannen nach dem Luftangriff äußern. Er wolle aber erst die Chance haben, die Unterlagen zu überprüfen, um vor dem Parlament korrekt Stellung nehmen zu können. Der Opposition war es nicht gelungen, den Minister direkt zu einer Stellungnahme im Plenum zu zwingen. Die amtierende Parlamentspräsidentin Gerda Hasselfeldt konnte am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Geschäftsordnungsdebatte aber erst durch einen sogenannten Hammelsprung die Koalitionsmehrheit gegen einen Auftritt Jungs feststellen.

Bericht angeblich nicht weitergeleitet

Der Angriff am 4. September war von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlenen worden. Der "Bild"-Zeitung zufolge dokumentiert eine Untersuchung der Bundeswehr-Feldjäger detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht wurde nach Informationen der Zeitung aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.


Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen kamen auch Zivilisten ums Leben (Archivfoto: dpa)

Hinweise auf getötete Kinder

Bereits am Abend des 4. September gab es laut "Bild" in dem Bundeswehrbericht Hinweise darauf, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden waren. So habe ein deutscher Oberstarzt im Regionalkommando in seinem Bericht, der ebenfalls am Abend des 4. September nach Potsdam übersandt wurde, erst von einem Kind, später von zwei Jungen geschrieben, die verletzt worden seien.

"Bild": Augenzeuge hatte keinen Sichtkontakt

Der "Bild"-Zeitung zufolge dokumentieren der interne Bundeswehr-Bericht und das Angriffsvideo auch schwere Versäumnisse bei der Aufklärung unmittelbar vor dem Bombenabwurf. Demnach hatte der Augenzeuge, der behauptet hatte, es seien nur Aufständische an den Tanklastern, gar keinen Sichtkontakt zu den entführten Fahrzeugen.

Linke zeigen Jung an

Unterdessen haben die hessischen Linken Jung wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Sie fordern außerdem den Rücktritt des Ministers. Wegen des Wohnsitzes von Jung im Rheingau ist zunächst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden für eine solche Anzeige zuständig. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen nannte es zynisch, dass Jung nach dem Angriff zunächst von einem "erfolgreichen Schlag" gesprochen habe.

SPD fordert Untersuchungsausschuss

Die SPD will wegen der Informationspannen unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. "Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kundus", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Offenbar seien Informationen, die dem Verteidigungsministerium vorgelegen hätten, Öffentlichkeit und Parlament "systematisch vorenthalten worden". Über die bislang angekündigten personellen Konsequenzen hinaus stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung, fügte Steinmeier hinzu.

Grüne: "Jung nicht mehr haltbar"

Die Grünen haben dem jetzigen Arbeitsminister Jung den Rücktritt nahegelegt. "Wenn sich bestätigen sollte, dass Sie de facto den Bundestag in diesem Zusammenhang belogen haben, dann sind Sie als Minister nicht mehr haltbar - egal in welcher Funktion", sagte der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmidt im Bundestag. Er forderte, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Schneiderhan ein "Bauernopfer"

Der entlassene Generalinspekteur Schneiderhan ist nach Ansicht der Grünen lediglich ein "Bauernopfer". Diese Bezeichnung entspreche allerdings nicht der Lebensleistung des 63-jährigen Militärs, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour.