Afghanistan-Einsatz ist laut Westerwelle ein "bewaffneter Konflikt"

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Westerwelle: Afghanistan-Einsatz ist bewaffneter Konflikt

27.02.2010, 12:27 Uhr

Außenminister Westerwelle bezeichnet den Afghanistan-Einsatz als bewaffneten Konflikt (Foto: ddp)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die Bundesregierung den deutschen Afghanistan-Einsatz erstmals als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" eingestuft. "Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag.

"Diese rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von ISAF hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht", fügte der Außenminister hinzu.

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Kriegsähnliche Situation

Bislang hatte die Bundesregierung eine genaue Qualifizierung des Einsatzes vermieden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hat sich die Regierung in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium jetzt auf die Bewertung als bewaffneter Konflikt verständigt.

Schwerpunkt Ausbildung

Westerwelle warb in seiner Rede für Zustimmung zur neuen Afghanistan-Strategie. "Ein einfaches 'Weiter so' ist keine Alternative. Ein einfaches Weggehen und Wegsehen ist es auch nicht", sagte er. Der Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes werde künftig noch stärker auf der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten liegen. Statt bisher 280 würden künftig 1400 Soldaten dafür zuständig sein. Die Obergrenze für das Gesamt-Kontingent soll von 4500 auf 5350 erhöht werden.

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Quelle: dpa

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Kommentare (1)

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Thema: "Afghanistan-Einsatz ist laut Westerwelle ein "bewaffneter Konflikt""

Heiko schrieb: am 16. März 2010 um 20:23:17
(0) (0) Westerwelle
Ich wußte doch dieser Westerwelle ist doch ein ganz ein schkauer,selbst nach Herrn zu Guttenberg das wir uns doch im Krieg in Ahfganinstan befinden wieder eine tolle Aussage von Westerwelle.
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