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13.04.2010, 12:14 Uhr | APN, dpa
Afghanistan: Soldaten der Bundeswehr patrouillieren in der Ortschaft Zarqe Qamar nahe Kundus (Foto: ddp)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Umgang von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan scharf kritisiert. "Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau" (FR). Wenn Merkel den Einsatz für einen "Krieg" halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen: "Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen."
Merkel hatte am Freitag bei der Trauerfeier für die drei bei Kundus getöteten Bundeswehrsoldaten gesagt, die meisten Soldaten würden den Einsatz in Afghanistan inzwischen Krieg nennen und hinzugefügt: "Ich verstehe das gut." Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ging noch einen Schritt weiter und sprach erstmals ohne Umschweife von Krieg.
Er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, sagte Gabriel der FR: "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun." Der UN-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem "Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban". Er sei an ein "klares völkerrechtliches Mandat" gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, "und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will". Gabriel betonte, die afghanischen Sicherheitskräfte müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen. Im Jahr 2011 müsse der "schrittweise Rückzug der Bundeswehr beginnen".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Unterstützung der Soldaten ausgesprochen, statt darüber zu streiten, ob sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befinde. Die Bundesregierung versuche, "sich auf neue Begrifflichkeiten einzustellen", anstatt das zu tun, was notwendig sei, sagte er im Deutschlandfunk. "Es hilft unseren Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht, wenn wir neue Begriffe dafür erfinden, was da stattfindet." Vielmehr tue es not, zu überprüfen, ob die Soldaten den bestmöglichen Schutz haben, und ihn gegebenenfalls zu verbessern.
Derweil erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Bundeswehr sei durchaus zu Kampfeinsätzen gegen die Taliban im Norden des Landes in der Lage. "Es ist schon so, dass die Bundeswehr kämpfen muss. Sie kann sich das nicht aussuchen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". In sechs Distrikten in Nordafghanistan mit einer fragilen Situation würden die Aufständischen ohnehin den Kampf erzwingen. Allerdings müsse sich die Bundeswehr nicht nach solchen Kämpfen drängen.
Er stimmte Guttenberg zu, dass als Reaktion auf die Auslandseinsätze neue Strukturen für die Bundeswehr notwendig seien. "In den vergangenen vier Jahren hat Verteidigungsminister Jung nichts angefasst, obwohl längst Handlungsbedarf bestand", kritisierte Arnold. Zudem gebiete die schiere Not eine Anpassung, weil Guttenberg klaglos die Streichung von 456 Millionen Euro in seinem Etat hingenommen habe. Ähnlich wie Gabriel mahnte auch Arnold, dass der Bundestag bei den bisherigen Einsätzen, die keineswegs ungefährlich waren, stets auf vorsichtiges Agieren geachtet habe. Sollte zu Guttenberg mit den neuen Strukturen von der vorsichten Vorgehensweise Deutschlands abrücken wollen, werde die SPD Widerstand leisten.
Quelle: dapd , dpa
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mutzki schrieb:
am 13. April 2010 um 19:54:55
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thema krieg oder nicht
nein , das ist natürlich kein krieg. was is es denn sonst? besetzung und kontrolle eines besiegten landes? tja als
verlängerter arm des kriegseinsatzes der usa sind wir natürlich nur ja was denn ach so vielleicht hüter des rechts.
ich frag mich wie es zu einem bobardement kommen kann, wenn das kein krieg ist.
schon merkwürdig um was sich hier gestritten wird.
den soldaten hilfts jedenfalls nicht die ihren arsch hinhalten sollen für ich weiß nicht was etwa schutz der demokratie?
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Die Flüstertüte schrieb:
am 13. April 2010 um 19:42:10
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@ Historiker
Offensichtlich nicht. Um 17:38:43 schrieben Sie z.B. auch, dass wir nur Waffenstillstände hätten.
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Historiker schrieb:
am 13. April 2010 um 19:41:33
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An Julius!
Dass weiß ich schon, dass es um unsere Politiker geht, denn die wissen überhaupt nicht, wie der "sogenannte Terrorrismus "
entstanden ist. Durch die Einmischung der CIA in Afgh. 1980-89. Und die Taliban haben sie ebenfalls mitaufgebaut, 1995. Die Taliban sollten für eine US-Ölfirma die Pipeline bewachen, der Schuss ging aber nach hinten los, so wie immer bei der CIA. Die Waffen richten sich nun gegen uns. Und die Konsorten Gabriel u. Co. sind absolute Pfeiffen, weil sie D. Soldaten opfern für O.
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