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Ägypten will Grenze zum Gazastreifen öffnen

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Ägypten will Grenze zum Gazastreifen öffnen

30.05.2011, 08:26 Uhr

Ägypten will den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen öffnen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Ägypten will den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen öffnen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Nach vier Jahren Blockade soll sich für die Palästinenser im Gazastreifen erstmals wieder ein Tor zur Welt öffnen: Ägypten will den Übergang Rafah von Samstag an wieder voll in Betrieb nehmen. Israel reagierte besorgt auf die Ankündigung.

Der israelische Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte, es handele sich um "den ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist". Israel, das alle übrigen Übergänge in den Gazastreifen kontrolliert und diese nur begrenzt für den Warenverkehr öffnet, fürchtet einen leichteren Fluss von Waffen und Geld für die dort herrschende Hamas-Organisation.

Die radikalislamische Hamas begrüßte die geplante Öffnung als "richtige Entscheidung, die das Leben der Bevölkerung erleichtern und ihr Leid verringern wird". Ägypten habe die Hamas informiert, dass alle Frauen sowie Männer im Alter von unter 18 und über 40 Jahren die Grenze ohne vorherige Genehmigung passieren dürften. Inhaber ausländischer Pässe, Kranke, Studenten sowie Geschäftsleute bräuchten auch keine Visa oder Sicherheitsgenehmigungen.

Blockade seit Machtübernahme der Hamas

Ägypten will den Grenzposten tagsüber öffnen - außer freitags und an Feiertagen. Damit hätten zahlreiche Palästinenser in Gaza erstmals seit 2007 wieder die Möglichkeit, nach Ägypten zu reisen.

In Rafah befindet sich der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang in den Gazastreifen. Israel verhängte im Juni 2006 nach der Entführung des Soldaten Gilad Schalit eine Blockade gegen den Gazastreifen. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Juni 2007 wurde die Blockade weiter verschärft. Für ihre Versorgung sind die 1,5 Millionen Einwohner des Palästinensergebiets seitdem vorwiegend auf illegale Tunnel unter der Grenze bei Rafah angewiesen, durch die aber auch Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden.

Politikwende nach Sturz Mubaraks

Ägypten öffnete in den vergangenen Jahren den Grenzübergang nur in humanitären Notlagen. Im Februar, wenige Tage nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak, ließ Kairo wieder stundenweise die Ein- und Ausreise von Palästinensern zu.

Aus Kairo hieß es, die Grenzöffnung sei Teil der Bemühungen, "die innerpalästinensische Spaltung zu beenden und die nationale Versöhnung zu verwirklichen". Ägypten hat seine Außenpolitik nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar neu ausgerichtet. Die von Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äußerst unbeliebt.

Keine Absprache mit der EU

Nach Angaben der EU ist die geplante Öffnung jedoch nicht mit den Grenzbeobachtern abgesprochen. Ein Sprecher der EU-Grenzmission sagte, man habe noch keine Aufforderung zur Rückkehr an die Grenze bekommen.

Die EU-Polizeimission (EUBAM) war 2005 in Absprache mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Beobachtung des Übergangs beauftragt worden. Sie hatte nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 jedoch ihre Arbeit eingestellt.

EUBAM-Sprecher Benoit Cusin sagte, die Arbeit könne nur mit ausdrücklicher Billigung Israels und der Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas wieder aufgenommen werden. Auch Ägypten müsste einer Zusammenarbeit zustimmen, sagte Cusin.


Quelle: dapd , AFP , dpa

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Kommentare (20)

zum Forum

Thema: "Ägypten will Grenze zum Gazastreifen öffnen"

Saladin schrieb: am 26. Mai 2011 um 19:16:01
(0) (0) Gerechtigkeit
Ich persönlich befürworte die grenzöffnung und halte sie für längst überflüssig ...es ist schon traurig wie
unmenschlich die israelische regierung gegen das palästinensische volk vorgeht aber das agypten sich jahrelang so opportunistisch verhielt ist eine schande und spricht nicht für die arabische brüderlichkeit...möge es besser werden.
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Justitia schrieb: am 26. Mai 2011 um 18:45:57
(0) (0) Israel-Lobby
Bei allem Verständnis für die geforderte Humanität gegenüber dem seit über 60 Jahren leidgeprüften palästinensischen
Volk, erscheint als Schlüssel für verbesserte Lebensbedingungen eine veränderte Israelische Regierung ! Es gibt zwar hoffnungsvolle Ansätze, wie die israelische Menschenrechts-gruppe "Betselm", die unlängst die ungerechte Verteilung der Wasservorräte im von Israel besetzeten Westjordanland anprangerte, aber die Macht von "AIPAC" in USA steuert die Fina
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Taro schrieb: am 26. Mai 2011 um 18:36:35
(0) (0) Probleme
Auch wenn hier viele Jubeln. Die Probleme werden sich verschärfen. Beide Seiten sind nicht wirklich zum Frieden bereit und werden
sich auf kurz oder lang wieder gegenseitig umbringen. Das geht leider auf beiden Seiten zu Lasten der Gemässigten die sich bei diesem Teufelskreis nur sehr schwer durchsetzen können. Man müsste die Gemässigten beider Seiten unterstützen, aber davon sind selbst die Schreiber hier meilenweit entfernt und solange die Hardliner das sagen haben, wird sich nie etwas
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