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02.01.2012, 08:35 Uhr
Ägyptische Polizisten durchsuchen am Donnerstag eine Nichtregierungsorganisation in Kairo (Quelle: AP)
Deutschland, USA und Kanada sind wegen der Razzien bei internationalen Institutionen in Kairo "tief besorgt". Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fürchtete wohl schon länger, auf einer Liste gestanden zu haben. Inzwischen hat sich Ägypten zwar entschuldigt und den USA versprochen, Durchsuchungen künftig zu unterlassen. Allerdings rechtfertigt sich das Land, in dem zurzeit noch ein Militärrat herrscht, dass keine der Organisationen richtig registriert gewesen sei.
Die ägyptischen Justizbehörden haben die Razzien einem Medienbericht zufolge mit Verstößen gegen ägyptisches Recht begründet. Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete unter Berufung auf eine Quelle aus dem Justizbereich, dass alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen nicht pflichtgemäß registriert gewesen seien. Sie hätten damit keine Genehmigung gehabt, in dem nordafrikanischen Land zu arbeiten. Es sei keine Organisation betroffen, die sich an das ägyptische Recht halte, hieß es.
Die Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Kairo, darunter auch das KAS-Büro, hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor.
Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten. Nach Angaben des KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering wurden dem Büroleiter in Kairo keine Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten bei der Durchsuchung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente der CDU-nahen Stiftung beschlagnahmt und das Büro versiegelt.
Der Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, sagte der "Bild am Sonntag" allerdings, er habe schon seit langem mit Maßnahmen der ägyptischen Sicherheitskräfte gerechnet. "Ich wusste, dass wir seit Monaten auf einer Liste standen", sagte Jacobs dem Blatt. Neben Satellitentelefonen seien auch private Bargeldbestände beschlagnahmt worden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Blatt, wenn Demokratieförderung in Ägypten zu stören scheine, drohe der Arabische Frühling in dem Land zu scheitern. Sein Parteikollege Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, bezeichnete die Razzia in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" als "nicht hinnehmbar". Zwar habe jede Regierung das Recht, für Aktivitäten ausländischer Stiftungen Regeln aufzustellen. "Aber wenn diese Regeln darauf hinauslaufen, Menschenrechtsarbeit zu unterlaufen, ist das nicht hinnehmbar", sagte der Christdemokrat.
Auch in den USA und Kanada stießen die Razzien auf scharfe Kritik. US-Verteidigungsminister Leon Panetta und Kanadas Außenminister John Baird zeigten sich am Freitag tief besorgt. Nach US-Angaben sicherte Ägypten jedoch inzwischen zu, Durchsuchungen künftig zu unterlassen. Außerdem hätten sie die Rückgabe von Dokumenten, Computern und anderer beschlagnahmter Gegenstände angekündigt.
Panetta habe in einem Telefongespräch mit dem Chef des in Ägypten regierenden Militärrats, Hussein Tantawi, seiner tiefen Sorge über die Durchsuchungen von US-Büros und anderen NGOs Ausdruck verliehen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, George Little. Zugleich habe Panetta die "schnelle Entscheidung" Tantawis begrüßt, die Durchsuchungen zu stoppen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen den Organisationen die Arbeit in Ägypten erleichtert werden soll.
Panetta betonte demnach die Notwendigkeit für Ägypten, "dem Weg hin zu einem demokratischen Übergang weiter zu folgen". Zugleich wies er auf die Bedeutung der Beziehung zwischen den USA und Ägypten in Sicherheitsfragen hin. Die USA wollten sich dieser Beziehung auch weiterhin verpflichten und seien bereit, Ägypten beim Übergang zur Demokratie zur Seite zu stehen.
Der kanadische Außenminister Baird sagte, Organisationen, die Demokratie und Menschenrechte stützten, müssten ihrer Arbeit "ohne Hindernisse und Einschüchterungen" nachgehen dürfen. Sein Land fordere die ägyptischen Behörden auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit sich der Demokratisierungsprozess friedlich vollziehe. "Im neuen Ägypten ist kein Platz für Repression und Gewalt", erklärte Baird.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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Bahri schrieb:
am 31. Dezember 2011 um 18:50:17
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Tenor der Situation? So schlimm war Mubarak auch nicht?
Hier ist eigentlich was klassisches passiert! Besser der Teufel die man
kennt.......oder? Wie der EURO gleitet der Situation langsam ausser kontrolle! Ich habe das gefühl das es hier nicht gut endet!
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Sven schrieb:
am 31. Dezember 2011 um 18:33:46
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Gescheitert
Dieser Frühling droht nicht zu scheitern, er ist schon längst gescheitert und zur islamistischen Herbst geworden. Was mir
Bekannte aus Ägypten berichtne klingt eher wie der Iran. Selbst unsere Nachbarn in Paris haben dieses, wie jede dortige Tageszeitung schreibt, erkannt. Wie äussern sich jeoch die Herren in Berlin und was berichten die öffentlich- rechtlichen Schönwettermedien? Solche Razzien sind in Kairo jetzt an der Tagesordnung. Genauso wie Menschenrechte absolut keine Rolle mehr spi
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Leser schrieb:
am 31. Dezember 2011 um 18:29:54
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Zitat:
"Ich wusste, dass wir seit Monaten auf einer Liste standen", sagte Jacobs dem Blatt.
Woher denn, wenn nicht aus
Geheimdienstkreisen. Damit hat sich Herr Jakobs doch selbst enttarnt. Die ganzen Aktivitäten zur Destabilisierung des arabischen Raumes sind doch von Geheimdiensten vorbereitet und werden weiterhin gesteuert..
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