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07.02.2011, 10:29 Uhr
Die Muslimbruderschaft hat nun doch Gespräche mit der ägyptischen Regierung geführt, nachdem sie bislang den Rücktritt von Husni Mubarak zur Vorbedingung gemacht hatte. Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hat erstmals führende Mitglieder der Bruderschaft empfangen, um mit ihnen über einen Ausweg aus der Krise zu sprechen. Nach Angaben der staatlichen Medien nahmen an dem Treffen am Sonntag auch unabhängige Persönlichkeiten wie der christliche Unternehmer Naguib Sawiris teil. Auch der am Vorabend ernannte neue Generalsekretär der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak, Hossam Badrawi, war eingeladen.
Während der Gespräche haben die Parteien sich darauf geeinigt, ein Komitee zu gründen, das binnen eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll. Ein Regierungssprecher sagte am Sonntag in Kairo, die Vertreter der Opposition und unabhängige Politiker seien mit Vize-Präsident Omar Suleiman bei ihrem Treffen übereingekommen, ein solches Gremium ins Leben zu rufen. Bis Anfang März solle das Komitee entsprechende Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterbreiten. Außerdem beschlossen sie, den Ausnahmezustand, der in Ägypten seit 1981 gilt, so bald wie möglich aufzuheben. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheitslage ein Ende des Ausnahmezustands erlaube, hieß es im ägyptischen Fernsehen.
Die Muslimbruderschaft hat sich nach dem Treffen allerdings wenig begeistert gezeigt. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira, man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden.
Die Muslimbrüder, deren Mitglieder seit Tagen in großer Zahl auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrieren, hatten anfangs erklärt, sie stünden erst nach Mubaraks Rücktritt für einen Dialog zur Verfügung. Am Sonntag schickten sie dann doch ihren Sprecher Mohammed Mursi und Saad al-Katatni, ein Mitglied ihres Leitungsrates, zu Suleiman. Auch mehrere westliche Regierungen, die in den vergangenen Jahren enge Beziehungen zu Mubarak gepflegt hatten, befürworten inzwischen einen Dialog mit den Muslimbrüdern.
Nach fast zweiwöchigen Massenprotesten hat die ägyptische Opposition erstmals Gespräche mit dem Regime von Präsident Husni Mubarak aufgenommen. zum Video
US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Gesprächen trotz aller Vorbehalte bereits ihren Segen erteilt, wenn auch mit vorsichtigen Worten. Es stehe nun fest, dass die Muslimbrüder "zumindest in den Dialog eingebunden sind, zu dem wir ermutigt haben", sagte Clinton am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Doch nicht alle sehen in der Gesprächsbereitschaft ein gutes Zeichen. Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland könnten die Muslimbrüder die Nahost-Friedensgespräche gefährden. "Wenn ich Stimmen der Muslimbruderschaft höre, dann habe ich die Sorge, dass das passiert, was im Iran passiert ist, dass ein Diktator gewichen und eine erheblich problematischere Diktatur gefolgt ist", sagte Josef Schuster mit Blick auf die Unruhen in Ägypten. Die Muslimbrüder sind die größte organisierte Oppositionsgruppe im Land.
Das Militär hat die Mubarak-Gegner aufgefordert, ihre Barrikaden am Platz der Befreiung zu räumen. zum Video
Und auch für manchen der konservativen US-Republikaner bedeutet eine Übergangsregierung in Kairo unter Beteiligung der Muslimbrüder eine Horrorvision: Senator John McCain bezeichnete die Bruderschaft im Hamburger Magazin "Spiegel" als "radikale Gruppe, der es in erster Linie darum geht, die Scharia anzuwenden". Robin Niblett, Präsident des britischen Think-Tanks Chatham House, befürchtet gar, in zwei oder drei Jahren drohe in Ägypten eine islamische Revolution wie 1979 im Iran.
Die Muslimbrüder selbst versuchen dem Eindruck der religiösen Militanz entgegenzutreten. Die Muslimbrüder stünden für Toleranz und respektierten Andersgläubige, sagte deren stellvertretender Führer, Raschad el Bajumi, dem "Spiegel". Auch Befürchtungen, die Muslimbrüder könnten die Macht in Ägypten an sich reißen, versucht Bajumi zu zerstreuen: "Dies ist ein Volksaufstand aller Ägypter." Seine Gruppierung trete für eine Übergangsregierung "sämtlicher Oppositionsgruppen" ein. "Wir sind keine Teufel. Unsere Religion ist keine teuflische Religion."
Um in Afrikas Savanne überleben zu können, erlegen Löwinnen ihre Beute gemeinsam. Doch die Jagd ist nicht ungefährlich. zum Video
Derweil ist das Exekutivkomitee der Regierungspartei von Präsident Husni Mubarak unter dem Druck der Oppositionsproteste zurückgetreten. Nach Angaben des Staatsfernsehens ernannte Mubarak am Samstag Hossam Badrawi zum neuen Generalsekretär der Nationaldemokratischen Partei, blieb aber selbst als Parteichef im Amt.
Das Staatsfernsehen widersprach dem Gerücht, der Staatschef habe den Parteivorsitz abgegeben. Badrawi, der für seine guten Beziehungen zur ägyptischen Opposition bekannt ist, löst den bisherigen Generalsekretär Safuat el Scherif ab. Zugleich ersetzt er demnach Mubaraks Sohn Gamal, der ebenfalls zurücktrat, als Vorsitzender des politischen Komitees der Partei. Gamal wurde bislang als Nachfolger seines 82-jährigen Vaters gehandelt.
Die US-Regierung bezeichnete die Rücktritte an der Spitze der ägyptischen Regierungspartei als "positiven Schritt hin zu dem notwendigen politischen". Washington erwarte "weitere Schritte", sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, Tommy Vietor, in Washington. Obama und sein britischer Kollege David Cameron mahnten einen "realen, sichtbaren und bedeutenden Wandel" in Ägypten an, der "sofort beginnen" müsse. US-Vizepräsident Joe Biden forderte Suleiman auf, eine "konkrete Reformagenda und einen klaren Zeitplan" vorzulegen, um der Öffentlichkeit und der Opposition zu zeigen, dass sich die Regierung in Kairo zu Reformen bekenne.
Auf Distanz gingen die USA hingegen zu den Äußerungen ihres Sondergesandten für Ägypten, Frank Wisner, der sich für einen vorläufigen Verbleib von Mubarak an der Macht ausgesprochen hatte. Wisners Äußerungen "betreffen nur ihn selbst, nicht die US-Regierung", sagte ein Regierungsvertreter in München. Wisner hatte in einer Videoschaltung zur Sicherheitskonferenz am Samstag gesagt: "Ich glaube, dass die Führerschaft von Mubarak weiter von Bedeutung ist". Mubarak sei ein "alter Freund" der USA.
Währenddessen hat das ägyptische Militär seine Präsenz auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos verstärkt. Wie Korrespondenten berichteten, positionierten sich Soldaten unter anderem auf der nahe gelegenen Brücke des 6. Oktober, von der aus Anhänger von Staatschef Husni Mubarak in der Wochenmitte regierungskritische Demonstranten angegriffen hatten. Mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgerüstete Soldaten kontrollierten verstärkt die Zugänge zum Tahrir-Platz und erhöhten auch ihre Präsenz vor dem Ägyptischen Museum.
Seit Mitte der Woche waren auch Anhänger Mubaraks auf den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos marschiert und hatten sich blutige Auseinandersetzungen mit den Regierungsgegnern geliefert. Mehrere Menschen wurden getötet und hunderte weitere verletzt. Dabei waren Vorwürfe laut geworden, bei den Anhängern Mubaraks handele es sich um bezahlte Schlägertrupps.
Auch in der Nacht zum Sonntag harrten wieder Hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Wie auch am Vortag blockierten viele Demonstranten die Panzer der Armee, um sie am Abzug zu hindern. Am Mittag des 13. Tages der Proteste gegen Mubarak begann auf dem Platz ein christlicher Gottesdienst, bei dem auch für die Toten der vergangenen Tage gebetet wurde. An den Protesten hatten sich auch zahlreiche koptische Christen beteiligt. Künftig wolle die Opposition immer freitags, sonntags und dienstags zu Massendemonstrationen aufrufen, um der Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks Nachdruck zu verleihen, hieß es nach Berichten arabischer Sender.
Das Leben in der ägyptischen Hauptstadt normalisierte sich derweil zunehmend. Zahlreiche Geschäfte in der Nähe des Tahrir-Platzes öffneten wieder ihre Pforten, auf den Straßen der Millionenstadt waren zahlreiche Fahrzeuge unterwegs, es kam zu Staus. Auch die seit dem 27. Januar geschlossenen Banken öffneten wieder, die Börse von Kairo blieb aber weiterhin geschlossen.
Quelle: AFP , dpa
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Katrin schrieb:
am 6. Februar 2011 um 11:31:37
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schade......
....Ägypten ist ein so tolles Urlaubsland gewesen - leider machen sich die Jungs gerade alles selbst kaputt!!! Demokratie mit
Kopftüchern geht nicht....und schön gar nicht mit der Bruderschaft!!!
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NochDemokrat schrieb:
am 6. Februar 2011 um 11:31:27
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Und was für "...brüder"...
Warum sollte es "dort" unten besser laufen als seinerzeit hierzulande? Wir sind ´89 auch für "Freiheit,
Demokratie und Gerechtigkeit" auf die Straße gegangen. Und bekommen haben wir u.a. den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit. Die hat bekannter Weise wenig mit Wahrheit oder Wirklichkeit zu tun. Dafür aber mehr mit Meinungsmache und Meinungshoheit. Und genauso sieht es jetzt schon in Ägypten aus…
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Damon schrieb:
am 6. Februar 2011 um 11:28:36
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Muslimbruderschaft
Man soll Muslimische Staat mit Akzeptable Demokratie nennen, ich glaube dem gibt es nicht, und so lange Religion der
Alltag in muslimische Länder bestimmt, werde auch nicht geben.
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