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29.01.2011, 17:15 Uhr
Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak hat als Reaktion auf die anhaltenden Proteste mit der Regierungsumbildung begonnen. Erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 1981 hat der Präsident einen Stellvertreter ernannt, berichteten staatliche Medien. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist demnach als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Suleiman steht seit rund zwei Jahrzehnten an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes in Ägypten.
Außerdem wurde Ahmad Schafik zum neuen ägyptischen Ministerpräsidenten ernannt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Schafik, der von der Luftwaffe kommt, war früher schon einmal als möglicher Regierungschef im Gespräch gewesen. Das ägyptische Fernsehen dementierte unterdessen Berichte, wonach Gamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten, nach London geflohen sein soll.
Am Samstag ist das ägyptische Kabinett nach Angaben des Staatsfernsehens zurückgetreten. Das hatte Präsident Husni Mubarak zuvor in einer Ansprache angekündigt. Er selbst will aber an seiner Macht festhalten. Unterdessen gehen die seit Tagen scharfen Proteste gegen die Regierung weiter. Die Zahl der Toten stieg nach offiziellen Angaben landesweit auf 35. Der arabische Sender Al-Dschasira spricht sogar von mindestens 95 Toten in den den vergangenen 24 Stunden.
Die Zahl der Verletzten bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez wurde mit 1000 beziffert. In der Innenstadt von Kairo haben Polizisten am Samstag auf Demonstranten geschossen. Nach Angaben von Rettungskräften starben mindestens drei Menschen, mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Tausende Demonstranten versuchten, das Innenministerium zu stürmen.
Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei äußert sich in einem Telefoninterview zur Lage in seinem Land. zum Video
Darüber hinaus hat die ägyptische Führung am Samstagmittag eine neue Ausgangssperre verhängt. Sie gilt von 16 Uhr bis 8 Uhr am Sonntag, berichteten arabische TV-Sender unter Berufung auf das ägyptische Staatsfernsehen. Doch Zehntausende setzen sich über die Ausgangssperre hinweg.
Auch die Plünderungen gingen weiter. Randalierer attackierten in der Nacht mehrere Hotels und richteten Zerstörungen an, darunter im bekannten Ramses Hotel. Nach Angaben von Anwohnern stürmten Plünderer an der Ausfallstraße zu den Pyramiden von Gizeh ein Hotel und verwüsteten mehrere nahe gelegene Geschäfte und ein Restaurant.
Aufgrund der Unruhen mit zahlreichen Toten wird Reisenden davon abgeraten, in das nordafrikanische Land zu fahren. zum Video
In zwei Stadtvierteln wurden Häftlinge aus Polizeiwachen befreit. An vielen Straßenkreuzungen und vor Behördengebäuden waren am Morgen gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der Armee postiert. Die Polizei, die von wütenden Demonstranten am Freitag teils überrannt worden war, zeigte dagegen nur an wenigen Stellen Präsenz. An den Straßen standen ausgebrannte und zerstörte Wracks von Polizeiwagen.
Der öffentliche Nahverkehr in Kairo ist stark eingeschränkt. Nur wenige Busse verkehren. Wer nicht unbedingt aus dem Haus muss, bleibt lieber zu Hause. Mehrere arabische Prinzen und Geschäftsleute haben das Land bereits verlassen. Sie seien mit Privatflugzeugen noch am Freitag in Richtung Riad, Dubai und Amman gestartet, um den Unruhen zu entkommen. Dagegen habe bislang kein ägyptischer Politiker das Land verlassen, erklärte ein Verantwortlicher am Internationalen Flughafen von Kairo.
In einer Ansprache kündigte der ägyptische Präsident Reformen an. Das reicht den Demonstranten nicht, die Proteste gehen weiter. zum Video
Das Auswärtige Amt hat seinen Reisehinweis aktualisiert und von Reisen in mehrere Städte des Landes abgeraten. Obwohl sich die Demonstrationen in Ägypten "nicht gegen Touristen" richteten, werde "von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez" abgeraten, hieß es in dem Hinweis vom Samstag. Reisenden in Ägypten werde "dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen", heißt es in dem Reisehinweis.
Der in Kairo unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei forderte Mubarak in einem Interview des Senders Al-Dschasira zum Rücktritt auf. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA war erst am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Er gilt vielen als Hoffnungsträger und als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Mubarak, der seit 1981 regiert.
Nach tagelangem Schweigen äußerte sich Mubarak in der nächtlichen Fernsehansprache erstmals zu den Protesten, die seit Dienstag das Land erschüttern: "Ich habe die Regierung gebeten, zurückzutreten", sagte der Präsident. Zugleich versprach der 82-Jährige politische und wirtschaftliche Reformen. "Wir werden vor Reformen nicht zurückschrecken", sagte Mubarak. Es werde mehr Freiheiten für die Bevölkerung und eine unabhängige Justiz geben. Zudem sicherte Mubarak "neue Maßnahmen" für die Durchsetzung der Demokratie zu und versprach ein entschiedeneres Vorgehen gegen Armut und Arbeitslosigkeit.
Die Demonstranten forderten nach der Rede in der Nacht weiter den Rücktritt des Staatschefs. "Mubarak muss das Land verlassen", skandierten Regierungsgegner auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo. Neben einem Rücktritt des Präsidenten fordern die Demonstranten ein Ende von Korruption und Polizeigewalt. Die Rede Mubaraks habe die Probleme des Landes nicht gelöst, kritisierte ein Demonstrant.
US-Präsident Barack Obama rief Mubarak auf, seine Reformversprechen einzulösen und der Bevölkerung das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuräumen. Sein ägyptischer Kollege trage die Verantwortung dafür, seinen "Worten eine Bedeutung" zu verleihen, sagte Obama nach einem Telefonat mit Mubarak im Anschluss an dessen Fernsehansprache. Zugleich rief der US-Präsident die Behörden auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Auch die Einschränkungen im Internet müssten zurückgenommen werden, betonte der US-Präsident. Die Demonstranten rief Obama ebenfalls zum Gewaltverzicht auf: "Gewalt und Zerstörung werden nicht zu den Reformen führen, die sie suchen."
Die ägyptische Regierung ist der wichtigste Verbündete der USA in der arabischen Welt. Zugleich ist Ägypten einer der größten Empfänger von US-Hilfszahlungen. Allein die Armee des Landes erhielt aus Washington vergangenes Jahr Hilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (0,95 Milliarden Euro). Die weiteren Zahlungen knüpft die US-Regierung inzwischen an das Verhalten der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ebenfalls ein Ende der Gewalt und mahnte Meinungs- und Informationsfreiheit an. "Ich rufe alle Beteiligten, vor allem auch die ägyptische Regierung und den Präsidenten auf, dass sie friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat", sagte Merkel am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.
Auch die Vereinten Nationen mahnten die Einhaltung der Bürgerrechte an - insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Informations- und Versammlungsfreiheit. "Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist der Schutz und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Bürger", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte auch die Wiederherstellung der Internet- und Mobilfunkverbindungen.
Die Proteste in Ägypten waren am Freitag eskaliert. Landesweit gab es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Demonstranten zündeten Fernsehbildern zufolge den Sitz der Regierungspartei in Kairo an. Zuvor brannte bereits in Alexandria der Sitz des dortigen Gouverneurs. Zudem wurden viele Polizeiwachen in Brand gesteckt und Polizeifahrzeuge demoliert.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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nibi schrieb:
am 29. Januar 2011 um 19:25:58
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bad_guy
Schade,....das du das was ich geschrieben habe falsch verstanden hast. Das sollte an die gehen, die nicht bemerken wie gut es uns in
Deutschland eigentlich geht und von einer Demokratur (Demokratische Diktatur) reden :)
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otto schrieb:
am 29. Januar 2011 um 19:21:47
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@ bad_guy
oh da hst du denn Kommrntar von nibib nicht richtig gelesen, er lacht über viel Kommentarre hier und nicht über die verarmte Menschen .
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bad_guy schrieb:
am 29. Januar 2011 um 19:06:24
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nicht zum lachen
@nibib Ich finde es sehr bemerkenswert das du über verarmte Menschen herzlichst lachen kannst, welche nun nach Freiheit
sehen und dabei erschossen werden. Dies allein zeigt schon wer hier Müll redet und was besser weiß. Dennoch wünsche ich dir und deiner Familie niemals solche oder ähnliche Situationen, wie sie andere Leute durchmachen müssen.
Ich denke das hier viele in der Lage sind nun auch hinter die Kulissen der Elite zu sehen.
Uns geht es "noch" recht gut aber wir haben die Augen offen!
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