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Ägypten: Militärrat verkürzt Wahl

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4 Kommentare

Militärrat verkürzt Wahl in Ägypten

02.01.2012, 08:58 Uhr

Die Wahl in Ägypten soll nun schneller beendet sein als zunächst geplant (Quelle: dpa)

Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einem beschleunigten demokratischen Prozess hat der Oberste Militärrat in Ägypten die Parlamentswahl verkürzt. Die Wahl der zweiten Kammer, der Schura, wird somit in zwei statt drei Phasen stattfinden. Sie endet bereits am 22. Februar statt wie geplant am 11. März, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Zudem werde die Schura am 28. Februar und damit fast einen Monat früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Beide Parlamentskammern könnten somit deutlich früher als geplant mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.

Verfassung soll vor Juni ausgearbeitet sein

Die Wahl zur Abgeordnetenkammer läuft bereits seit November. Die dritte und letzte Phase beginnt am Dienstag und endet am 17. Januar. Nach dem Fahrplan des Obersten Militärrats für die Machtübergabe sollen beide Parlamentskammern unmittelbar nach ihrer Wahl aus ihrer Mitte eine Verfassungskommission wählen. Die meisten politischen Parteien wollen, dass die neue Verfassung noch vor der für Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl ausgearbeitet ist.

Seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Husni Mubarak wird Ägypten vom Obersten Militärrat verwaltet. Dessen Macht stößt zunehmend auf Protest.

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Adenauer-Stiftung blockiert

Derweil halten die ägyptischen Behörden nach den international heftig kritisierten Razzien das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter geschlossen. Der Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Andreas Jacobs, solle in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Von der fortdauernden Aussperrung seien neben der deutschen Stiftung auch 16 weitere Nichtregierungsorganisationen betroffen.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos. "Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern", sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Zudem müssen die beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat."

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Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor.

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (4)

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Thema: "Ägypten: Militärrat verkürzt Wahl"

Volker schrieb: am 2. Januar 2012 um 15:39:08
(6) (0) Ägypten
Bei solch undemokratischem Verhalten sofort die Entwicklungs- und Militärhilfe stoppen. Solche Regimes verstehen nur diese Sprache.
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ali schrieb: am 2. Januar 2012 um 14:21:52
(3) (2) demokratische wahlen
Keine Wahlen wären noch besser für dieses korrupte Regime. Es kommen ja doch wieder die Fundamentalisten an die Macht ! Wetten ??
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INTERNEWS schrieb: am 2. Januar 2012 um 12:56:14
(1) (1) ‏مصر‎ Miṣr *)
Alles legal und vor allem gewollt! Wie komme ich jetzt auf Libyen? Gibt es die dort überhaupt noch? Kein Wort in den hiesigen Nachrichten. Oder auch TABU wie so vieles hier... *) Vereinigte Arabische Republik Ägypten
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