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13.02.2012, 09:24 Uhr
Rund eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe ist der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Dies teilte die Stadt Duisburg mit. Damit wurde erstmals in NRW ein Oberbürgermeister abgewählt.
129.833 der 365.000 wahlberechtigten Duisburger votierten gegen Sauerland. Das waren 35,5 Prozent. Die gesetzliche Hürde für eine gültige Abwahl hätte bei 91.228 oder 25 Prozent der Wahlberechtigten gelegen. Nur 21.557 oder 5,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den OB. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.
Sauerland selbst hatte sich noch vor der Wahl gelassen und optimistisch gezeigt. Er gehe davon aus, dass er auch nach Abschluss des Verfahrens Stadtoberhaupt bleiben werde, hatte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt.
Seine Pläne für den Wahltag beschrieb er wie folgt: "Ich werde mit meiner Familie gemütlich frühstücken, hoffe, dass der MSV gegen Rostock gewinnt, und dann gehe ich irgendwann ins Rathaus." Der MSV Duisburg verlor am Sonntag bei Hansa Rostock in der 2. Fußball-Bundesliga mit 4:2. Der Tag verlief ergo so gar nicht nach dem Geschmack des umstrittenen Politikers, der einen Rücktritt beharrlich verweigert hatte.
Bei der Loveparade in Duisburg im Juli 2010 waren 21 Menschen tödlich verletzt worden, als es an einer Rampe zu dem Veranstaltungsgelände zu einer Massenpanik kam. Es gab mehr als 500 Verletzte. Sauerland steht seit der Katastrophe in der Kritik, lehnte jedoch einen Rücktritt ab. Angehörige der Opfer werfen der Stadt Duisburg schwere Planungsfehler vor.
Der NRW-Landtag hatte 2011 eine "Lex Sauerland" für ein erleichtertes Abwahlverfahren beschlossen. Die Abwahl-Abstimmung war nach Inkrafttreten des Gesetzes von einer Bürgerinitiative mit der Sammlung von knapp 80.000 Unterschriften erzwungen worden.
Wahlberechtigt waren am Sonntag 365.000 Einwohner. Mindestens 91.250 Menschen - das entspricht einem Viertel der Wahlberechtigten - mussten für eine Abwahl stimmen, damit der OB seinen Posten räumt.
Sauerland war seit 2004 Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Am Mittwoch stellt nun der Wahlausschuss der Kommune das Ergebnis des Bürgerentscheids offiziell fest. Danach muss Sauerland sein Amt abgeben. Die Amtsgeschäfte des OB übernehmen bis zur Neuwahl des Rathauschefs Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) sowie der ehrenamtliche Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU).
Innerhalb von sechs Monaten müssen in Duisburg Neuwahlen stattfinden. Theoretisch könnte Sauerland dabei sogar erneut für das OB-Amt kandidieren. Der Abgewählte kassiert zunächst ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge bis zum Ende der Wahlperiode 2015. Anschließend erhält der 56-Jährige monatliche Bezüge entsprechend seiner Pensionsansprüche.
Gegen Sauerland laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Korruptionsverdachts. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker Bau-Großprojekte nach einer Spende an seine Partei vergeben hat. Wegen der Loveparade ermittelt die Justiz nicht gegen Sauerland persönlich, wohl aber gegen Bedienstete der Stadt.
Quelle: dapd , t-online.de , dpa
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