Abwrackprämie: Grünen und FDP kritisieren Verlängerung

Geballte Kritik an Verlängerung der Abwrackprämie

26.03.2009, 09:49 Uhr

Die geplante Verlängerung der Abwrackprämie ruft eine Reihe Kritiker auf den Plan (Foto: imago)

Massive Kritik an der geplanten Verlängerung der Abwrackprämie kommt von Politikern der Grünen und der FDP sowie aus Expertenkreisen. "Die Abwrackprämie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Unfug", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, der "Neuen Presse".

Wer jetzt mit Staatsgeldern dafür sorge, dass Nachfrage vorgezogen werde, sorge gleichzeitig dafür, dass sie in den Folgejahren fehle. "Das ist, wie wenn man gegen Kälte in der Winternacht Schnaps trinkt", so Kuhn. Zuerst werde es etwas wärmer, dann jedoch viel kälter. "Deswegen trinken manche immer weiter."

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FDP: Regierung einigt sich nur noch auf Geldausgeben

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke von der FDP, sagte: "Die große Koalition kann sich nur noch auf Geldausgeben einigen." Er forderte von der Bundesregierung einen Nachtragshaushalt, in dem zusätzliche Kosten für die Abwrackprämie, Mehrausgaben bei Hartz IV und die Ausfälle durch den Einbruch des Wirtschaftswachstums aufgelistet sein müssten. "Der Bund wird vermutlich bei 75 Milliarden Euro Schulden in diesem Jahr landen, inklusive des Bankenrettungsfonds Soffin", prognostizierte Fricke.

Abwrackprämie als "Strohfeuer"

Das designierte Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, kritisierte die geplante Verlängerung als "Strohfeuerprogramm". Nach Auslaufen der Prämie werde der Absatz einbrechen, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". "Längerfristig kommt die Automobilindustrie nicht daran vorbei, ihre derzeitigen Überkapazitäten an die Nachfrage anzupassen." Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sprach von einem "Strohfeuer". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Ich bin absolut dagegen. Die Abwrackprämie ist umweltpolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verfehlt."

Umweltfreundliche Prämie gefordert

Das Umweltbundesamt forderte die Bundesregierung auf, die Abwrackprämie umweltfreundlich nachzubessern. Der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Verkehr, Christoph Erdmenger, sagte im "Saarländischen Rundfunk", es gebe die Chance, bei der Verlängerung zu entscheiden, künftig Sprit sparende Fahrzeuge zu fördern. Dies betreffe Autos, die unter 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Außerdem sollte es die Abwrackprämie nur noch geben, wenn das neue Fahrzeug die strengere Euro-5-Norm erfüllt.

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Weltwirtschaftsinstitut: Nachfragerückgang abgefedert

Der Konjunkturexperte des Weltwirtschaftsinstitutes, Jörg Hinze, hält eine Verlängerung der Abwrackprämie hingegen für sinnvoll. Er sagte dem Radiosender NDR Info: "Zur Jahresmitte oder wenn die 600.000 Fälle ausgeschöpft sind, gäbe es ohne eine Verlängerung ein Riesenloch. Das wäre bei der derzeitigen Konjunkturlage nicht wünschenswert." Durch die Abwrackprämie werde nicht nur die Autoindustrie unterstützt, sondern auch ein gesamtwirtschaftlicher Nachfragerückgang abgefedert.

Regierungsspitze einigt sich auf Verlängerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier hatten sich grundsätzlich darauf verständigt, die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie länger laufen zu lassen als geplant. Sie vereinbarten aber, dass die Prämie keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Bisher schon fast 350.000 Anträge

Die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich zu einem Renner entwickelt. Sie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das würde für etwa 600.000 Anträge reichen. Bis Mittwoch gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 346.741 Anträge ein.

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Quelle: dpa