Abu Ghoreib: Obama will Fotos von Folter nicht zeigen

Obama will Fotos von Folter nicht zeigen

14.05.2009, 08:33 Uhr

US-Präsident Barack Obama möchte Fotos von gefolterten Häftlingen nun doch unter Verschluss halten (Foto: dpa)

Die US-Regierung will anders als kürzlich angekündigt Fotos von misshandelten Häftlingen im Gefängnis Abu Ghoreib im Irak doch nicht veröffentlichen. Dies würde "anti-amerikanische Gefühle weiter schüren und unsere Truppen in größere Gefahr bringen", begründete Präsident Barack Obama die Kehrtwende. Eine Veröffentlichung würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Gegen die Verantwortlichen werde bereits ermittelt, sagte er weiter. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Pläne.

Das Pentagon hatte kürzlich die Freigabe der Fotos angekündigt, nachdem die Bürgerrechtsunion (ACLU) eine Veröffentlichung vor Gericht erstritten hatte. Diese Entscheidung wolle Obama juristisch anfechten lassen, gab der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, bekannt. Obama gehe davon aus, dass bei der Gerichtsentscheidung die Sicherheit der Truppen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

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Das Justizministerium teilte daraufhin dem zuständigen Berufungsgericht in New York die geänderte Haltung der Regierung mit. Außerdem werde eine Berufung beim Obersten Gerichtshof erwogen, hieß es in Washington. Die Regierung hat dafür Zeit bis zum 9. Juni. Die jetzt in Frage stehenden Fotos seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghoreib, sagte Obama. Allerdings sei jeder Missbrauch von Gefangenen durch Angehörige der Streitkräfte inakzeptabel. Auf den Bildern, die Soldaten privat aufgenommen hatten, waren unter anderem nackte Häftlinge zu sehen, die zu einer Pyramide menschlicher Körper aufgetürmt waren oder wie Hunde an der Leine geführt wurden.

Kritik an Obamas Entscheidung

Die nach Bekanntwerden der früheren Fotos in Gang gebrachten Strafverfahren sind abgeschlossen. Noch anhängig sind 200 weitere Ermittlungen des Pentagons auf der Grundlage von später aufgetauchten Fotos. "Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", sagte der Anwalt Amrit Singh von der ACLU. "Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde."

Menschenrechtler sind "tief enttäuscht"

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Erklärung Obamas. Die Republikaner begrüßten hingegen, dass der Präsident seine Haltung geändert habe. Amnesty international reagierte in einer in Washington veröffentlichten Erklärung "tief enttäuscht" über Obamas Entscheidung.

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Quelle: AFP , dapd , dpa