Abstimmung über Stasi-Unterlagen-Gesetz

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Abstimmung über Stasi-Unterlagen-Gesetz

30.09.2011, 00:04 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag heute abschließend die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Nur die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben bislang Zustimmung angekündigt. Nach ihrem Willen sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder ausgeweitet werden. Die jetzige Regelung, nach der nur ein kleiner Personenkreis von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden kann, läuft zum Jahresende aus.

Quelle: dpa

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