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Abstimmung in Italien: Berlusconis Countdown läuft

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9 Kommentare

Berlusconis Countdown läuft

12.11.2011, 19:39 Uhr

Silvio Berlusconis Zeit als Ministerpräsident von Italien nähert sich dem Ende (Quelle: dpa)

Einen Tag nach dem Senat hat auch das italienische Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Spar- und Konjunkturpaket gebilligt. Zur Stunde soll das Kabinett unter Regierungschef Silvio Berlusconi zusammenkommen. Dieser hatte die Verabschiedung der Maßnahmen durch beide Parlamentskammern zur Bedingung für seinen Rücktritt erklärt - die Ära Berlusconi dürfte von daher in Kürze zu Ende sein.

Auf der Straße herrschte nach der Abstimmung im Parlament ein Klima zwischen Freude und Protesten, berichteten italienische Medien. Hunderte von Schaulustigen hätten sich in den Gassen um das abgesperrte Abgeordnetenhaus versammelt. "Es ist das Ende einer Ära", urteilten Kommentatoren im öffentlichen RAI-Fernsehen.

Rücktritt für den Abend erwartet

Das Paket sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Es wird erwartet, dass Berlusconi nach der Verabschiedung des Sparpakets gegen 20.30 Uhr Staatspräsident Giorgio Napolitano aufsucht und seinen Rücktritt einreicht.

Als wahrscheinlicher Nachfolger des 75-jährigen Medienunternehmers Berlusconi an der Spitze einer Übergangsregierung gilt der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der am Donnerstag von Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte Wirtschaftswissenschaftler wurde am Freitag im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt. Am Samstag führte der 68-jährige Monti in seinem Haus in Rom Gespräche mit dem neuen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), seinem Landsmann Mario Draghi.

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Selbstdarsteller zwischen Skandalen und Affären

20 Jahre Silvio Berlusconi. (Screenshot: AP)

Seit rund 20 Jahren prägt Silvio Berlusconi die italienische Politik. Wie ein Stehaufmännchen überstand er Finanzaffären und Sexskandale. zum Video

Napolitano ruft Parteien zu "verantwortungsvollem Handeln" auf

Präsident Napolitano will nach Berlusconis Rücktritt mit Vertretern politischer Parteien Sondierungsgespräche über eine Übergangsregierung unter Monti führen. Die ihm von der Verfassung vorgeschriebenen Gespräche dürfte er im Schnellgang absolvieren. "Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise im Inneren und international ist eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land", sagte Napolitano. Die Parteien rief er zu "verantwortungsvollem Handeln" auf.

Berlusconis rechtsgerichtete Partei Volk der Freiheit (PdL) ist in der Frage der Übergangsregierung zerstritten. Berlusconi, der zunächst für vorgezogene Parlamentswahlen eintrat, hat sich mittlerweile hinter Monti gestellt. Mehrere PdL-Abgeordnete schlossen sich dieser Meinung an, andere bestehen auf Neuwahlen ebenso wie Berlusconis Koalitionspartner, die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord.

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Verteidigungsminister Ignazio La Russa (PdL), ein früherer Neofaschist, sagte, er werde "um keinen Preis der Welt" einem Übergangskabinett mit Vertretern der Linken angehören - eine Anspielung auf die stärkste Oppositionskraft, die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD). Diese unterstützt ebenso wie aus der Christdemokratie hervorgegangenen Gruppierungen das Konzept einer "Übergangs- und Notstandsregierung".

Putin trauert Berlusconi schon jetzt hinterher

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat seinen scheidenden italienischen Kollegen Silvio Berlusconi als "einen der letzten Mohikaner der europäischen Politik" bezeichnet. Nach zahlreichen Regierungswechseln in Italien in den vorangegangenen Jahrzehnten habe Berlusconi dem Land mit seiner langjährigen Amtszeit die dringend benötigte politische Stabilität zurückgegeben, sagte Putin. Putin und Berlusconi verbindet seit Jahren eine enge persönliche Freundschaft.

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Quelle: dpa , dapd , AFP

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Kommentare (9)

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Thema: "Abstimmung in Italien: Berlusconis Countdown läuft"

sepp schrieb: am 12. November 2011 um 19:18:50
(1) (0) Berlusconi
Ciao Silvio! Du warst wenigstens ein Politiker der offen dafür stand die Gesetze im Sinne seiner Spezis zu verändern. In Deutschland passiert das immer noch hinter verschlossenen Türen dafür aber efektiver.
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Mr.Saxobeat schrieb: am 12. November 2011 um 19:07:03
(4) (1) Berlusconi
Wenn es noch einen Funken Rechtsstaatlichkeit in Italien geben sollte gehört dieser verlogene Lustgreis direkt von der Regierungsbank in den Knast.Das Putin das bedauert (Berlusconis Abgang) sagt einiges über die politische Kultur in Europa und den USA aus.Somit ist klar:Der sogenannte aufgeklärte,demokratische und fortschrittliche Westen schafft sich ab.Und das ist auch gut so!!!!
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Sonja schrieb: am 12. November 2011 um 19:02:33
(1) (0) Ich traue dem Frieden nicht.
Habe das Gefühl,daß er sich doch noch eine Lücke im Zaun lässt.
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