Drucken
24.09.2011, 09:38 Uhr
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas überreichte den Aufnahmeantrag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Die Palästinenser schreiben UN-Geschichte: Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA am Freitagabend in New York bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht. Er wurde anschließend in der Vollversammlung mit langem Applaus der Delegierten begrüßt.
Die Palästinenser wären das 194. Mitglied der Vereinten Nationen. Allerdings ist der Antrag mehr symbolisch, weil er keine Chancen hat, angenommen zu werden. Die USA haben bereits ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Darüber hinaus kann es Wochen und Monate dauern, bevor der Weltsicherheitsrat über den Antrag überhaupt abstimmt. Abbas wollte jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken.
Derweil hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung seinen Willen zum Frieden im Nahen Osten bekräftigt. Er reiche allen Nachbarn Israels wie Ägypten, Jordanien und der Türkei seine Hand zum Frieden, "aber ganz besonders dem palästinensischen Volk, mit dem wir einen gerechten und andauernden Frieden anstreben", sagte Netanjahu.
Die Palästinenser "sollten in ihrem eigenen freien Staat leben, aber sie sollten auch bereit sein für Kompromisse" und "anfangen, die israelischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen", sagte Netanjahu. Sein Land sei "bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen".
Zugleich forderte er die Staaten jedoch auf, dem palästinensischen Antrag auf eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht zu entsprechen. "Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat ohne Frieden", sagte Netanjahu. "Das ist aber nicht möglich." Ein besetztes Gebiet zu verlassen, vergrößere die Gefahr eines "militanten islamistischen Sturms", sagte Netanjahu.
Israels Regierungssprecher Mark Regev hatte in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira noch einmal betont, dass Israel zur Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche ohne Vorbedingungen bereit sei. Die Palästinenser verlangen unter anderem einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Sowohl Abbas als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollten am Freitagabend während der UN-Generaldebatte um Zustimmung für ihre Positionen werben.
Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten als Folge des palästinensischen UN-Antrages gewarnt. Jede Eskalation müsse vermieden werden, sagte Westerwelle am Rande der UN-Generalversammlung. "Der Weg zum Frieden und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führt über Verhandlungen, Deutschland bemüht sich nach Kräften, dass die EU in dieser Frage geschlossen handelt", sagte Westerwelle.
Westerwelle plädierte wie zuvor der französische Präsident Nicolas Sarkozy auch für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll. Sarkozy war mit einem ehrgeizigen Plan vorgeprescht, wonach Israel und die Palästinenser binnen eines Jahres ein Friedensabkommen schließen.
Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Demonstranten im Westjordanland ist am Freitag ein Palästinenser getötet worden. Der 33-Jährige sei in der Nähe von Nablus erschossen worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, der Bericht werde geprüft.
In Ramallah im Westjordanland herrschte Volksfeststimmung. Mehr als 80 Prozent der Palästinenser unterstützen nach einer Umfrage Präsident Abbas und dessen UN-Initiative. Abbas hatte in New York bekräftigt, dass er sich dem großen Druck nicht beugen und den Antrag einreichen werde.
Etwa 22.000 Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, sagte der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld. Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems. "Wir hoffen, dass Demonstrationen friedlich verlaufen", sagte Rosenfeld. Die US-Botschaft in Beirut warnte auch vor möglichen gewalttätigen Unruhen im Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben. In Ramallah, dem politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes, war die Lage vorerst ruhig.
Wütende Palästinenser hatten am Vortag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher UN-Rede verbrannt.
Quelle: dapd
(18)
Hermann schrieb:
am 23. September 2011 um 21:29:47
(26) 
(5)
Peter
Peter - sind Sie Engländer oder Ami ?
Ostpreußen Nord ist seit 1945 eine russische Kriegsbeute ebenso wie der südliche Teil eine
zugeteilte polnische Inbesitznahme darstellt.
Alles was danch über Ostpreußen verhandelt wurde, ist reine Augenwischerei.
mehr
Kommentar melden
rowostern schrieb:
am 23. September 2011 um 21:16:02
(56) (11)
Palestineserstaat
Es ist doch völlig klar, wer nicht nur in Amerika bestimmt, was zu laufen hat und was nicht - das Kapitaljudentum - und
Obama ist dessen höriger Vasall
mehr
Kommentar melden
Peter schrieb:
am 23. September 2011 um 21:04:09
(9) (3)
Ostpreussen ist Teil Russlands
Dear Willi: Mit Anerkenung der Oder-Neisse Linie durch Willy Brandt, bekräftgt in den 2+4 Gesprächen (ca.
1990) ist Ostpreussen Teil Russlands. Ausserdem: Wenn man von Posznan (in Polen) nach Norden (Richtung Gdansk) mit dem Zug fährt, merkt man von der ehemaligen Grenze NICHTS mehr (selbst extra drauf geachtet). Das ist also NICHT so wie von D nach NL, oder D nach F, was man ganz klar als Ausland bemerkt. Völlig korrekt das russ. Museum: Bis 1945 heisst es: Königsb. danach Kaliningrad.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Spezialkollektion für jede Kör-
perform: perfekt für Business und Freizeit. zum XXL-Special
Extravagante und schicke Damen-
mode für die neue Saison: jetzt online bestellen. von WENZ
Edle Design-Möbel, die Platz sparen und Stauraum bieten - jetzt günstig!
von FASHION FOR HOME
