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05.11.2010, 09:10 Uhr
Mit rund 61 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen können Bund, Länder und Gemeinden rechnen (Foto: dpa)
Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit.
Gegenüber der letzten Prognose vom Mai fließen allein im laufenden Jahr 7,4 Milliarden zusätzlich in die Kassen des Bundes. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 5,5 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 3,6 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.
Aufgrund der günstigen Konjunkturentwicklung war schon im Vorfeld mit erheblichen Mehreinnahmen im Vergleich zu der vorherigen Schätzung vom Mai gerechnet worden. Das Bundesfinanzministerium wies jedoch umgehend darauf hin, durch die Mehreinnahmen entstehe "kein neuer Finanzierungsspielraum".
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte mehrfach klargestellt, dass es für rasche Steuerentlastungen keinen Spielraum gebe. Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang. Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschere dem Staat nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führe nur dazu, dass weniger neue Schulden gemacht würden.
Die neue Prognose bedeutet eine der stärksten Einnahmeverbesserungen in der 55-jährigen Geschichte des Schätzerkreises. Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Einnahmeplus im Vergleich zur Mai-Prognose von 15,2 Milliarden Euro. Für 2011 werden Mehreinnahmen von 22,4 Milliarden Euro erwartet und für 2012 ein Aufkommenszuwachs von 23,4 Milliarden Euro.
Noch im Mai hatten die Schätzer Milliardenausfälle vorhergesagt. Jetzt zeichnet sich für das Jahr 2012 ein Rekord-Steueraufkommen von 563,2 Milliarden Euro ab. Der bisherige Spitzenwert fiel auf das Vorkrisenjahr 2008 mit 561,2 Milliarden Euro. Der vor Monaten befürchtete Einbruch beim Steueraufkommen wird mehr als ausgeglichen.
Der Schätzerkreis hatte die neue Prognose drei Tage lang in Baden-Baden erarbeitet. Den Arbeitskreis gibt es seit 1955. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Aus Verärgerung über die mangelhafte Pressearbeit seines Ministeriums hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung überraschend verlassen. Der Minister war unzufrieden darüber, dass den rund 50 Journalisten die neue Prognose noch nicht schriftlich vorlag.
"Ich verlasse diese Pressekonferenz solange, bis die Zahlen verteilt sind", sagte der CDU-Politiker seinem Chefsprecher Michael Offer. Schäuble sagte, er habe bereits 20 Minuten vor Beginn der Pressekonferenz darauf bestanden, dass alle Presseinformationen ausgeteilt sein sollen. Auf Einwände seines Sprechers konterte der Minister mit den Worten: "Reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden."
Quelle: dpa , dapd , AFP
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Steuersack schrieb:
am 4. November 2010 um 19:28:23
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Steuermehreinnahmen
Leute, guckt Fußball. Es ist doch egal ob mehr oder weniger Steuern eingenommen bzw.ausgegeben werden. Entwickelt euch
ein kleines Programm, dass gebetsmühlenartig eure vielfach bekannte Meinung hier postet. Es ist doch eh immer das Gleiche was ihr hier in die Tasten klopft.
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deutschersteuerdepp schrieb:
am 4. November 2010 um 19:21:32
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Merkel u. Co
Bevor diese Banditen in Berlin dem deutschen Steuerdeppen auch nur einen Cent zukommen lassen laufen noch unmengen Wasser den
Rhein hinab.
Die nächste Wahl wird eine Schlappe für die sog. Volksparteien.
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lema schrieb:
am 4. November 2010 um 19:07:17
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Steuereinnahmen
Vor mehreren Jahren strich mir mein öffentlicher Arbeitsgeber das Weihnachtsgeld mit der Begründung, es befände sich zu
wenig Geld in der Kasse. Das war für mich eine bittere eine Einkommenskürzung von 10%. Einfach so. Ich war auch schon vorher kein Großverdiener. Jetzt ist wieder Geld da. Bekomme ich jetzt mein Weihnachtsgeld wieder?
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