100 Tage Schwarz-Gelb: Opposition übt harsche Kritik

"100 Tage ohne Kurs und Kompass"

19.02.2010, 12:20 Uhr

Für Frank-Walter Steinmeier hat Schwarz-Gelb in den ersten 100 Tagen versagt (Foto: dpa)100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition aus Union und FDP "totales Versagen" vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bescheinigte der Regierung, sie habe weder Ziel noch Konzept. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte Probleme beim Start von Schwarz-Gelb ein und rief zu mehr Disziplin auf. FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet damit, dass die Koalition noch stärker unter Druck gerät. "Der Wind wird noch an Schärfe zunehmen", schrieb er in einem Brief an die Parteimitglieder.

Steinmeier sagte, die Regierung stehe für Chaos und Klientelpolitik. Das gelte vor allem für die Steuerpolitik, für die noch immer ein klares Konzept fehle, sagte er im RBB-Inforadio. Die Pläne für einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung bezeichnete er als "Sprengsatz". "Wenn es Rekorde gibt in dieser Bundesregierung, dann die Zahl der Neustarts." Drei habe es gegeben: "Einen großen Krisengipfel, einen Ministerrücktritt in Rekordzeit, eine Kabinettsumbildung in Rekordzeit."

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Künast vergibt "mangelhaft"

Künast sagte dem Fernsehsender n-tv über die Koalition: "Besser als 'mangelhaft' kriegt sie von mir nicht." So, wie die Regierung heute agiere, "wird sie nicht vier Jahre lang halten". "100 Tage Schwarz-Gelb sind auch 100 Tage ohne Kurs und Kompass", bilanzierte Grünen-Chef Cem Özdemir. "Diese Regierung zieht Partikularinteressen vor." 130 Milliarden Euro Neuverschuldung seien eine schwere Hypothek für die Kinder. Für die nachfolgenden Generationen, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sei nichts erreicht worden.

Beck kritisiert Lobby-Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden." Mit Blick auf die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers sagte Beck: "In dieser Koalition haben Klientele und Lobbyisten große Interventionsmöglichkeiten." Auch der Bremer Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) sprach von Klientelpolitik. "Das finde ich die schlimmste Fehlleistung der Bundesregierung", sagte er dem "Weser Kurier".

Roth: Schwarz-Gelb plündert die Staatskassen

Die grüne Co-Parteichefin Claudia Roth sagte: "Die geistig-politische Wende von Westerwelle ist weder christlich noch liberal, sondern sie ist ein Rückfall in längst überwundene Zeiten." Die Regierung plündere die Staatskassen, um Privilegierten weitere Privilegien zu geben. Die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten bringe nur den Energiekonzernen Milliardengewinne.

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Merkel ist zufrieden mit Schwarz-Gelb

Kanzlerin Angela Merkel sagte im ZDF, die Koalition sei "gut in Tritt» gekommen". Ein Beispiel dafür sei die Verlängerung der Kurzarbeit. Insgesamt sei das Tempo schneller, als es in der großen Koalition der Fall gewesen sei. In der ARD sagte die Kanzlerin mit Blick auf die FDP: "Ich arbeite außerordentlich gerne in der Koalition." Merkel sprach sich außerdem für weitere Steuerreformen aus. Viele Bürger empfänden das derzeitige Steuersystem als nicht gerecht. Kleinere und mittlere Einkommen wie die von Facharbeitern und Meistern müssten entlastet werden, forderte sie.

Schwarz-Gelb macht neue Versprechen

Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wiesen die Kritik der Opposition zurück und kündigten Schritte für mehr Wirtschaftswachstum an. "Bereits in den nächsten Monaten" seien weitere Maßnahmen geplant, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Es gehe um Bürokratieabbau, das Elektroautoprogramm und Internetausbau. Für mehr Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern sollten bis Ende Juni Vorschläge vorliegen. Trotz der Wirtschaftskrise habe man es geschafft, den Anstieg der Arbeitslosigkeit so stark zu begrenzen wie in keinem anderen hochentwickelten Land. Die Fraktionsspitzen bauten zugleich schon einmal vor, dass es auch künftig strittige Debatten geben wird: Die Partner müssten auch "miteinander um die besten Lösungen ringen".

Leise Selbstkritik

Selbstkritik kam von CDU-Generalsekretär Gröhe. "Die Kommunikation nach außen ist durchaus noch verbesserungswürdig", sagte er in der "Berliner Zeitung". Er könne "uns allen nur raten, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: Arbeit, Arbeit und noch mal Arbeit". Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) räumte in der "Bild"-Zeitung ebenfalls Defizite ein. "Die Regierung arbeitet gut und mit Teamgeist. Die Außendarstellung kann aber besser werden."

Westerwelle sieht nicht alles im besten Licht

FDP-Chef Westerwelle zog in seinem Brief an die FDP-Mitglieder zwar generell eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. "Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die Ergebnisse." Er ließ aber auch verlauten, niemand könne erwarten, "dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in elf Jahren falsch gelaufen ist".

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Quelle: dapd , dpa , AFP