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"Stuttgart 21": Özdemir entschuldigt sich bei Mappus

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25 Kommentare

Özdemir sieht Entgleisung ein

04.10.2010, 13:59 Uhr

Cem Özdemir setzt in der aufgeheizten Diskussion um das Bahnprojekt auf Deeskalation (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für seine Äußerung entschuldigt, dieser habe bei den Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" "Blut sehen" wollen. "Ich entschuldige mich in aller Form bei Ministerpräsident Stefan Mappus für diese Äußerung und nehme sie vollständig zurück", erklärte der Grünen-Politiker.

Er sei nach dem Einsatz der Polizei am Donnerstag und der Eskalation zur Gewalt "zunehmend fassungslos und aufgebracht" gewesen, teilte Özdemir mit. "Ich hätte so etwas in Deutschland im Jahre 2010 nicht mehr für möglich gehalten."

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Trotz seiner anhaltend "scharfen Kritik am Vorgehen der Landesregierung" räumte Özdemir ein, dass seine Äußerung "Herr Mappus wollte hier Blut sehen" unangebracht gewesen sei. "Es hilft auch niemandem, wenn jetzt die Situation weiter angeheizt wird", sagte der Grünen-Chef und erneuerte seine Forderung nach einem Dialog sowie einem sofortigen Baustopp.

Mappus macht Grünen schwere Vorwürfe

Mappus warf den Grünen im Gegenzug vor, einen unangemessenen außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Die Partei helfe mit, eine "Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben". Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgepuscht werde.

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Die Baden-Württemberger wählen im kommenden März einen neuen Landtag. Für eine schwarz-grüne Koalition im Land sieht Mappus kaum noch Chancen. "Viele Abgeordnete haben eine Riesenwut auf die Grünen, selbst diejenigen, die es bis vor kurzem für möglich gehalten hätten, mit ihnen zu koalieren", sagte er.

Innenminister Rech: "Rücktritt ausgeschlossen"

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat unterdessen Spekulationen über einen möglichen Rücktritt ausgeräumt. Er denke nicht über einen Rücktritt wegen des harten Polizeieinsatzes gegen "Stuttgart-21"-Gegner nach, sagte seine Sprecherin. "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus".

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Zuvor hatte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Rückzug gesagt: "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe."

Rech fügte in dem Interview hinzu: "Zunächst habe ich mich vor die Polizei zu stellen, bis das Gegenteil vorliegt." Er räumte ein, dass es noch keine handfesten Beweise für die angebliche Gewalt von Seiten der Demonstranten gebe. Die Videoaufnahmen würden nun ausgewertet.

Über hundert Verletzte nach Polizeieinsatz

Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für Vorarbeiten für "Stuttgart 21" mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Darunter waren auch Schüler und Rentner. Es gab mehrere hundert Verletzte. Rech sagte: "Ich verlasse mich weiterhin darauf, dass die Polizei richtig gehandelt hat."

Die Beamten seien mit Wurfgeschossen attackiert worden; angeblich sei auch ein Stuhl geflogen. "Die Polizei wurde massiv attackiert." Auch die Blockade der Polizeilastwagen durch Schüler sei unrechtmäßig gewesen. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht."

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Quelle: dapd , AP

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Kommentare (25)

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Thema: ""Stuttgart 21": Özdemir entschuldigt sich bei Mappus"

Werner schrieb: am 2. Oktober 2010 um 15:17:30
(0) (0) Rückrat
Jetzt ist doch klar, dass auch die Grünenpartei zu den politischen Kriechern gehört. Eben kein Rückrat !
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ts64 schrieb: am 2. Oktober 2010 um 15:16:40
(0) (0) Stuttgart21
Entschuldigen? Für was? Bei Mappus? Özdemir hatte doch Recht. Die Menschen würden ihm eine Wortwahl mit Rückrat danken. Aber so ist leider unsere Politik - total verkommen.
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Viel besser Wisser schrieb: am 2. Oktober 2010 um 15:15:13
(0) (0) Stuttgart 08/15
Ich bin schon etwas überrascht,C.Özdmir soll nun an der Planung und Ausführung schuld sein. Da müssen aber zwei Fragen erlaubt sein 1. warum exestiert ein Geheimpapier zu Stuggart 21? Merkel CDU und Mappus ....wir wollen uns unsere Politik nicht von der Straße diktieren lassen....Guten Morgen Frau Merkel CDU und Herr Mappus CDU von wem sind sie den gewählt worden,von den Marsmännchen oder dem Volk auf der Straße.An dieser Äußerung können wir sehen was die CDU vom Volk auf der Straße hält!
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