Drucken
07.11.2011, 09:54 Uhr
2009: Der damalige CDU-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (links), und der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (Quelle: dapd)
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach "Spiegel"-Informationen, dass die damalige Landesregierung unter Günther Oettinger (CDU) schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.
Nach Informationen des "Spiegel" hatten Landes-Beamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahnunterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.
Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem "Spiegel" vorliegt.
Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.
Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird".
Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 betrug 4,5 Milliarden Euro.
Ende November soll in einem Volksentscheid über den weiteren Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgestimmt werden. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt aber als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln reißen seit fast zwei Jahren nicht ab.
Angebote unserer Partner
Quelle: Spiegel Online
(129)
Realist schrieb:
am 6. November 2011 um 19:20:40
(76) 
(18)
"Rückbau" wäre vernünftig
statt Erweiterung der Infrastruktur in einem Land mit derart stark schrumpfender Bevölkerung. Ganze
Dörfer "schließen", zusammenlegen in Anpassung an die gegebenen Verkehrswege. In Großstädten der auf dem Kopf stehenden Demografie angepasste Wohnanlagen errichten, dazwischen Grünanlagen. Uvm.
Groß-, genauer Renommierprojekte dieser Art braucht das Land nicht mehr.
mehr
Kommentar melden
Tom schrieb:
am 6. November 2011 um 19:08:03
(25) (57)
Alter Wein in neuen Schläuchen
Es war doch schon 2009 bekannt, dass der BRH für S21 5 Mrd. Euro berechnet hatte – allerdings mit Fehlern
und ohne Einsparpotential.Die Beamten von Oettinger haben offensichtlich ebenfalls 4,9 Mrd. errechnet – ohne Einsparpotential.Die Bahn – man höre und staune – hat ebenfalls 5 Mrd. Euro errechnet, hat dann aber ca.900 Mio. an Einsparpotentialen abgezogen. (Und diese wurden bis heute schon teilweise realisiert!) Die Zahlen der Bahn – und das sind die allein Maßgeblichen – gelten bis heute. Es
mehr
Kommentar melden
Zeitgeist schrieb:
am 6. November 2011 um 18:56:03
(126) (24)
Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21
Da seht ihr es alles Lügner !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Biologen sind sich einig: Art heißt "Deepstaria enigmatica". zum Video
