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14.06.2011, 10:10 Uhr
"Stuttgart 21": Noch ruhen die Bauarbeiten (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Der Bund wird nicht für finanzielle Schäden durch eine Verzögerung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" aufkommen. Das hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der ARD angekündigt.
"Ich würde mich selbst ja gewissermaßen Vorwürfen aussetzen, wenn der Bund als Unbeteiligter hier plötzlich Kosten von fünf anderen Vertragspartnern übernehmen würde", sagte Ramsauer. Jeder könne ihn dann wegen Veruntreuung anzeigen. "Ich brauche das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen", sagte Ramsauer. "Und nicht, um irgendjemanden, der plötzlich nicht mehr vertragstreu ist, seine Vertragsuntreue sozusagen auch noch in Heller und Pfennig oder Cent und Euro auszuzahlen."
Ramsauer glaubt jedoch auch nicht an einen kompletten Baustopp. "Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut. Sollte das vom Land Baden-Württemberg verhindert werden, wird das Land vertragsbrüchig mit allen Folgen, die sich daraus ergeben", sagte der CSU-Politiker. Sollte es einen Baustopp geben, kämen auf Baden-Württemberg gewaltige Strafzahlungen zu. Diese Zahlungen gingen in die "Hunderte Millionen", fügte der Minister hinzu.
Ramsauer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bei einem Gespräch am vergangenen Freitag nicht auf einen weiteren Bau- und Vergabestopp geeinigt. Bahnchef Rüdiger Grube hatte daraufhin am Wochenende Kretschmann einen Baustopp bis zum 15. Juli unter bestimmten Bedingungen angeboten. Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen werden müssten. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will am Freitag erneut mit der Bahn über einen längeren Bau- und Vergabestopp bei dem Milliardenprojekt verhandeln.
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Quelle: dpa , dapd
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HorstW schrieb:
am 7. Juni 2011 um 21:29:56
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S21
Wird ein Bauvorhaben zu langsam abgewickelt droht , wenn der Termin der Fertigstellung festgelegt worden ist, u.U. eine
Koventionalstrafe. Ich als Steuerzahler sehe es auch nicht ein für die Bauverzögerungen, wegen nicht eingehaltener Verträge, den Staat (das sind nunmal alle Steuerzahler zusammen) die Strafen zahlen zu lassen. Das hätten sich unsere lieben Nachkartler, auch S21-Gegner genannt, schon in der jahrelangen Planungsphase überlegen können. Soll hier der Staat veralbert werden?
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madi schrieb:
am 7. Juni 2011 um 21:25:59
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S 21
Ich würde für die Grünen auch nicht Zahlen weil die Leute kosten uns ja eh nur viel Geld die Öko´s. Last unser Geld in Baden-
Württemberg wir sind eh die Melkkuh der Nation für die anderen die immer nur unser Bestes wollen für sich und ihre Prestige sachen in ihren ländern.
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Mein lieber Mann schrieb:
am 7. Juni 2011 um 21:24:39
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S21
@Einstein 21:11:38. Sie sind ja schon ein ganz schön arroganter Sack. Aber Ihre Primitivität ist kaum zu übertreffen. Sie führen sich
hier auf als hätten Sie die Weisheit allein gefressen. Ich stimme Ihnen zu. Aber die Löffel müssen ziemlich klein gewesen sein.
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