«Rheinische Post»: Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

Drucken

«Rheinische Post»: Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

02.12.2011, 12:12 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren gebracht. Die Landes-Innenminister dringen auf einen neuen Anlauf - und wollen nach einem Bericht der «Rheinischen Post» schon nächste Woche einen Beschluss fassen. Demnach gibt es nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios eine «überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit» für ein neues Verfahren. Einen Verbotsantrag müssten dann allerdings die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen.

Quelle: dpa

Versenden

An die Redaktion

Tweet

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an .... Auto Computer/Handy Eltern Lifestyle Unterhaltung Nachrichten Reisen Sport Wirtschaft Video Wetter Kids Spiele zuhause.de wanted.de feelgreen.de trax.de driver.de

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name

Name

E-Mail

E-Mail

Nachricht

 

"«Rheinische Post»: Innenminister für NPD-Verbotsverfahren" verlinken

Verlinken Sie uns, wenn Ihnen der Artikel "«Rheinische Post»: Innenminister für NPD-Verbotsverfahren" gefallen hat.

  <a href="http://nachrichten.t-online.de/-rheinische-post-innenminister-fuer-npd-verbotsverfahren/id_52007948/index" target="_blank">«Rheinische Post»: Innenminister für NPD-Verbotsverfahren</a>