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15.03.2010, 09:21 Uhr | AFP, dpa,apn
Außenminister Guido Westerwelle sieht sich einer "infamen Kampagne" ausgesetzt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
In der Affäre um die umstrittene Reisepraxis von Außenminister Guido Westerwelle gerät jetzt auch ein enger Mitarbeiter in die Kritik. Jörg Arntz, derzeit Chef der Arbeitseinheit "06 Koordinierung" in der Leitungsebene des Auswärtigen Amts, gehörte bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zum Reisetross Westerwelles zählte. Boersch begleitete den Minister dieses Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war auch Arntz dabei. Zu seinen Aufgaben gehört laut Auswärtigem Amt die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung.
Ob der Westerwelle-Mitarbeiter an der umstrittenen Zusammenstellung der Reisegruppen beteiligt war, wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nichts sagen. Laut Schweizer Handelsregister-Unterlagen fungierte Arntz noch bis zum vergangenen Jahr als Verwaltungsrat in der von Boersch gegründeten Firma Mountain Super Angel AG in der Schweiz. Zuvor war er als persönlicher Assistent des FDP-Chefs tätig und führte zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen "Bürgerfonds", der Spenden
für die Liberalen sammelt. Arntz‘ früherer Geschäftspartner Boersch spendete der FDP bislang mehr als 160.000 Euro.
Nach der Bundestagswahl verließ Arntz die von Boersch gegründete Firmengruppe und kam am 29. Oktober 2009 in einflussreicher Position in Westerwelles Ministerium unter. Auf die Frage, was den 34-jährigen Geschäftsmann, der früher unter anderem
für eine Glücksspiel-Firma in der Karibik arbeitete, für seine neue Aufgabe qualifiziere, erklärte das Auswärtige Amt: "Herr Arntz war zuvor Mitarbeiter von Dr. Guido Westerwelle. Mit Blick auf die beschriebenen Aufgaben der von Herrn Arntz
geleiteten Arbeitseinheit erfolgte die Einstellung allein auf Grund der in dieser Funktion erworbenen fachlichen Qualifikation."
Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Westerwelle "Günstlingswirtschaft" vor: "Er verquickt private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezl mit deutscher Außenpolitik", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Schlechter als Westerwelle zu regieren wird ja langsam schon fast schwierig", fügte sie hinzu. Zur Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitet hatte, soll auch eine Firma gehört haben, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sei. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.
Westerwelle zog derweil eine positive Bilanz seiner Lateinamerika-Reise und bezeichnete sie als "großen Erfolg für unser Land". Kurz vor seiner Rückreise nach Berlin sagte er in Brasilien, die Reise könne "außenpolitisch, für unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen und kulturpolitisch" als Erfolg gewertet werden. Der Ansatz, die Beziehungen zu Südamerika zu intensivieren, sei "überall und insbesondere in Brasilien begrüßt worden".
Die "parteipolitischen Attacken der Opposition" hätten "bei dieser erfolgreichen Reise keine Rolle gespielt". Westerwelle wertet die Kritik an seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen als Teil des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen. "Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen", sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam."
Auch der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich jetzt Vorwürfen der Vermischung von Partei und Amt ausgesetzt. Wie "Focus" berichtet, wurde Steinmeier als Außenminister auf seinen Reisen oft von Konzernmanagern begleitet. Die SPD habe teilweise üppige Spenden dieser Unternehmen erhalten. So ging nach Recherchen des Magazins drei Wochen vor Steinmeiers Reise nach Ghana, Togo und Burkina Faso im Februar 2008 am 18. Januar eine Spende der Evonic Industrie AG von 100.000 Euro auf dem SPD-Konto ein.
Evonic-Manager Kai Uwe Brackler habe den Außenminister dann auf der Afrika-Reise begleitet. Im Wahljahr 2009 habe die SPD erneut eine Evonic-Spende von 100.000 Euro erhalten. Wie das Auswärtige Amt laut "Focus" bestätigte, lud Steinmeier als Außenminister zudem am 10. Juli 2008 und 28. Mai 2009 zu zwei Grillabenden in das Gästehaus Villa Borsig am Tegeler See ein. Die Gäste aus dem Kulturbereich wurden auf Staatskosten bewirtet. Ein Gutteil der 50 Gäste im Juli 2008 habe zum Kreis aktiver Wahlhelfer der SPD gehört, wie die Schriftsteller Sten Nadolny und Tilman Spengler oder der Kameramann Michael Ballhaus. Zudem habe der SPD-Außenminister knapp ein Jahr später in der heißen Wahlkampfphase vor der Europawahl noch mehr SPD-Unterstützer in die Villa Borsig eingeladen. Viele der rund 90 Gäste hätten sich später im Bundestagswahlkampf als Wahlhelfer engagiert.
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Quelle: dapd , dpa , AFP
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Gesamtdeutscher schrieb:
am 27. September 2010 um 14:04:21
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An Inge
Völlig richtig.Man sieht ja,daß Politiker egal welcher Farbe,ungeniert so weitermachen.Aber....die Gelben treiben das schon
besonders offensichtlich.
Beginnend bei den" Hotelzuwendungen" bis zu ihren puplikumwirksamen Forderungen für Steuerermäßigung an "bestimmten Stellen"
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Jonas60 schrieb:
am 15. März 2010 um 23:23:41
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FDP
Otto Graf Lambsdorf, Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher haben über Jahre dieser Partei Ansehen eingebracht.
.Westerwelle Niebel &Co
haben das in kurzer wieder kaputt gemacht.
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Bodo schrieb:
am 15. März 2010 um 09:41:46
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Schneid abkaufen
Er lässt sich nicht kaufen?? Etwas ganz ungewöhnliches für einen FDP Mann.
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