"Es reicht vorne und hinten nicht"

"Es reicht vorne und hinten nicht"

01.01.2009, 13:05 Uhr | Von Frank Leth, AP

Es blieb nicht bei Demonstrationen: Der Protest derer, die Arbeitslosengeld II beziehen, beschäftigt mittlerweile die Sozialgerichte (Quelle: Imago)

Für die rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland ist es oft nur ein frommer Wunsch, an den Feiertagen um Weihnachten und Neujahr mal einen Braten zu essen, Geschenke für die Kinder zu kaufen und die Sorgen etwas vergessen zu können. Die Realität sieht dagegen häufig trist aus.

"Gerade für Familien reicht schon an normalen Monaten das Arbeitslosengeld II hinten und vorne nicht", sagt Thomas Kalley, Hartz-IV-Empfänger aus dem nordhessischen Eschwege. Der 46-jährige schwerbehinderte Arbeitslose ist ebenso wie seine Frau und seine 14-jährige Tochter seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wegen einer Herzkrankheit konnte Kallay seine Tätigkeit als Fachjournalist nicht mehr ausüben und rutschte in die Arbeitslosigkeit. Die Familie muss nun jeden Monat zusammen mit 1.260 Euro auskommen. Darin sind bereits Strom, Warmwasser, Miete und Kindergeld enthalten.

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"Hartz IV kann jeden treffen"

"Jeder Cent wird zehnmal umgedreht, bis er ausgegeben wird", sagt Kallay. Früher habe er als Erwerbstätiger nie damit gerechnet, dass er selbst einmal in Armut leben müsse. Als Gewerkschafter und Schwerbehinderter habe er allerdings nur wenig Hoffnung, eine neue Stelle zu erhalten. "Dabei will ich arbeiten", bekräftigt Kallay. Es gebe aber trotzdem immer Leute, die ihn als "faulen Sack" beschimpften. Um nicht herumzusitzen, engagiert er sich mit Rat und Tat als Vorsitzender in einer Erwerbsloseninitiative. "Ich habe hier gelernt, dass Hartz IV jeden treffen kann."

"Wir essen kein Fleisch"

Um mit dem Geld einigermaßen hinzukommen, spart die Familie wo sie kann. "Wir essen normalerweise einfach kein Fleisch", sagt Kallay. Das sei zu teuer. Für ihre Tochter sparten sie sich dagegen eine ausgewogene Ernährung ab. "Meine Frau und ich essen aus Kostengründen meist Nudeln mit Soße oder Soße mit Nudeln", erklärt der Familienvater. Viel zu häufig gebe es Sonderausgaben. "Das können Schulbücher, Busfahrkarten oder eine kaputte Waschmaschine sein." Zwar sieht der Regelsatz vor, dass 16 Prozent davon für einmalige Ausgaben zurückgelegt werden können, in der Praxis sei dies jedoch meist illusorisch.

Regelsatz für Kinder beschäftigt das Verfassungsgericht

Dass die Hartz-IV-Leistungen gerade für Familien zu knapp bemessen sind, hat Kallay am 29. Oktober vom Hessischen Landessozialgericht bescheinigt bekommen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der auf 60 Prozent abgesenkte Regelsatz für Kinder bis zum 14. Lebensjahr nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum 14-Jährige die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene, entschied der 6. Senat.

Kinder haften für ihre Eltern

Die Juristin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt kam in ihrem Gutachten für das Gericht zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Ansparpflicht für einmalige Ausgaben dürfe zumindest nicht für den Bedarf von Kindern gelten. Denn was passiere, wenn die Eltern bei den engen Grenzen ihres Budgets alles ausgegeben hätten und trotzdem neue Turnschuhe, ein Wintermantel oder Schulmaterial notwendig seien? Dann müssten die Kinder für ihre Eltern haften, argumentiert Lenze. Die Frage über die Rechtmäßigkeit der Regelsatzhöhe wurde daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das 2009 darüber entscheiden wird.

Computer gegen Tannenbaum

Besonders schwierig wird es, wenn schnell wachsende Jugendliche in kurzer Zeit neue Kleidung brauchen. "Meine Tochter ist jetzt 1,80 Meter groß, da war das auch so", sagt Kallay. Er selbst trage seit Jahren nur zwei Hosen. Richtig teuer werde es bei seinen Schuhen. "Ich habe Schuhgröße 47/48, die sind in den Geschäften günstig nicht zu bekommen", berichtet der Erwerbslose. Wichtig sei, dass sich Betroffene ein Beziehungsnetzwerk aufbauten. "Da repariere ich jemanden kostenlos einen Computer, andere schenken uns einen Tannenbaum." Für das neue Jahr habe er vor allem einen Wunsch: dass die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt werden. Vielleicht gebe es dann mehr Geld, so dass seine Tochter mal häufiger ins Museum gehen könne, sagt er.

Von Frank Leth, AP