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23.02.2012, 07:57 Uhr
Sollte Christian Wulff verurteilt werden, droht ihm auch der finanzielle Absturz (Quelle: AFP)
Die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Bedingungen knüpfen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt. Eine weitere Bedingung könnte Wulff noch härter treffen - der Ehrensold soll sofort gestrichen werden, wenn er strafrechtlich verurteilt wird.
"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es demnach in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es in der Koalition weiter
Wie das Blatt weiter schreibt, würde es nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dem "verfassungsrechtlichen Status" des Amtes widersprechen, dass ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen keinen Cent bekommt.
Dem Gutachten zufolge, aus dem die "FTD" zitiert, hätte Wulff Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.
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Quelle: AFP , dpa
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Rheinkiter schrieb:
am 23. Februar 2012 um 21:11:05
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Fette Beute
Er macht das - was gerade "Angesagt" ist! Nimm was du kriegen kannst. Generation Nimmersatt kann nur über Geld ihr
Profil zeigen." Knüppel aus dem Sack." wird irgendwann die Folge sein. Aber das kennt man ja. Die Fortsetzung irgendwann in der "Geschichte".
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Harry-B schrieb:
am 23. Februar 2012 um 20:56:40
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Im Schweiße Deines Angesichts
Da fällt mir ein Spruch aus der Bibel ein als der Herr Adam und Eva aus dem Paradis geworfen hatte.
Im
Schweiße Deines Angesichts sollst Du leben. Und da Wulff auch die verbotene Frucht, also gegen den Anstand verstoßen hat, soll auch er im Schweiße seines Angesichts für den Rest seines Lebens arbeiten.
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Bummerrang schrieb:
am 23. Februar 2012 um 20:39:14
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" Ehrensold für Wulff: Nimmt die Regierung Christian Wulff den Ehrensold weg?"
Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz durch
Vorsatz (Schadensherbeiführung) oder durch Irreführung, bezogen auf den Arbeitgeber, verloren, wird dieser durch die Agentur für Arbeit auch sanktioniert, warum soll ein „Herr“ Wulff besser wegkommen?
Kein Cent steht diesem Mann zu! Aber Steuergelder sind bei Politiker immer in den "besten" Händen, es wurde ja nicht von denen erwirtschaftet.
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