"Die wirklichen Öl-Scheichs sitzen in Berlin"

"Die wirklichen Öl-Scheichs sitzen in Berlin"

10.05.2008, 13:41 Uhr

Hohe Spritpreise: Politiker fordern Steuerentlastungen (Quelle: ddp)Der Rekordpreis für Sprit an den Zapfsäulen hat unter Politikern eine Diskussion über die Steuerbelastung des Benzins ausgelöst. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle verlangte, die Öko- und Kfz-Steuer abzuschaffen. Für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung, sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". "Die wirklichen Öl-Scheichs sitzen in Berlin." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich im Kölner "Express" für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe aus.

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"Unvorhergesehene Einnahmen"

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung, die abermalige Benzinpreis-Erhöhung verschaffe "auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen". Die müsse er "an die Bürger zurückgeben, am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang", so der CSU-Politiker.

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Grüne: Spekulanten haben Schuld

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer hingegen erteilte Forderungen, die Steuer auf Kraftstoff zu senken, eine klare Absage: "So etwas zu fordern, ist kruder Unsinn." Wer dies verlange, "tut so, als könne man mit Ad-hoc-Maßnahmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren". Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn beklagte vor allem zwei Gründe für "die saftigen Preissprünge beim Benzin". "Das Öl wird immer knapper, und Spekulanten schaffen verstärkt eine künstliche Nachfrage, die den Preis treibt." In einer Mitteilung heißt es: "Mittlerweile werden bis zu 45 Prozent der Ölvorkaufsrechte von Spekulanten gehalten, das treibt den Preis kräftig."

"Reines Abkassieren"

"Der Bundesregierung geht es beim Straßengüterverkehr offenbar nur um reines Abkassieren", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, in der "Rheinpfalz am Sonntag". Forderungen nach einem Aussetzen der Ökosteuer seien bislang von der Politik stets mit dem Hinweis auf die Haushaltslage zurückgewiesen worden.

Eine Stufe der Ökosteuer zurücknehmen

ADAC-Präsident Peter Meyer verlangte von der der Bundesregierung, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. Er forderte außerdem Bund und Länder auf, sich "endlich" auf ein tragfähiges Modell für eine Änderung der Kfz-Steuer auf Basis der CO2-Emissionen zu einigen. Das dürfe die Autofahrer "unter dem Strich" nicht mehr belasten, sagte er. Nach Ansicht des ADAC sei es unstrittig, dass sich auch der Straßenverkehr einer drohenden Klimaveränderung stellen muss. Entsprechende Gegenmaßnahmen müssten aber wirksam, gerecht verteilt und insbesondere bezahlbar sein.

Quelle: dpa