Positionen zur EU-Verfassung

CDU/CSU: Für den Reform Vertrag von Lissabon. Langfristiges Ziel bleibt für die CDU eine europäische Verfassung. Die CSU will Volksentscheide zu wichtigen Fragen der EU, etwa bei Erweiterungen. Die CDU ist dagegen.

SPD: Für den Vertrag von Lissabon und langfristig für eine "demokratisch verfasste Bürgerunion".

FDP: Für den Vertrag von Lissabon und Volksentscheide auf EU-Ebene. Für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, bei dem die Länder, die es wollen, schneller enger zusammenarbeiten als andere.

GRÜNE: Für eine EU-Verfassung mit garantierten Bürgerrechten. Dazu soll es europäische Bürgerbegehren und EU-weite Referenden geben.

LINKE: Sie klagt in Karlsruhe gegen den EU-Reformvertrag. Sie will einen neuen Grundlagenvertrag, über den alle EU-Bürger abstimmen sollen.